Priska Hinz über verständlichere Allgemeine Geschäftsbedingungen

Verbraucherschutzministerin Priska Hinz über den Entschließungsantrag Hessens zur Verbesserung der Verbraucherfreundlichkeit von Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

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Umweltministerin Priska Hinz
Umweltministerin Priska Hinz

Bei jedem Online-Kauf tauchen sie auf: lange und kompliziert formulierte Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB). Nur wenige nehmen sich die Zeit, sie zu lesen, die meisten setzen ihr Häkchen blind. Das hat eine repräsentative Studie des Marktforschungsinstituts TNS Emnid im Auftrag des Verbraucherzentrale Bundesverbandes vom November 2014 ergeben. Die Studie zeigt, dass mehr als die Hälfte der Internetnutzer in Deutschland die AGB immer oder meistens völlig ungelesen akzeptieren, weil sie sie als zu komplex und zu lang empfinden. Wir wollen das ändern. Deshalb greift Hessen heute im Bundesrat in einem Entschließungsantrag dieses wichtige, verbraucherschutzpolitische Thema auf.

 

Die konkreten Forderungen sind: Alle relevanten Punkte des jeweiligen Vertrags sollten am Anfang des Bedingungstextes zusammengefasst werden, insbesondere Informationen zum Zustandekommen eines Vertrags, Kosten und Datenschutz. Wenn sich Änderungen bei den Geschäftsbedingungen ergeben, so sollten diese hervorgehoben oder nochmals in einer Zusammenfassung den alten Bedingungen gegenübergestellt werden. Zudem sollten die Auswirkungen dieser Änderungen den Verbraucherinnen und Verbrauchern in einer verständlichen und knappen Sprache erklärt werden.

 

Darüber hinaus sind Orientierungen im Text selbst wichtig: Mit Zwischenüberschriften und einem übersichtlicheren Inhaltsverzeichnis werden die Geschäftsbedingungen lesbarer. Wenn Branchen abgrenzbar sind, sollte es in den einzelnen Branchen eine einheitliche Gliederung der AGB geben, damit sie besser verglichen werden können. Selbstverständlich müssen diese Vereinfachungen alle für die Unternehmen relevanten Haftungs- und rechtlichen Grundfragen abdecken.

 

Diese Änderungen in den AGB sind umsetzbar und für die Verbraucherinnen und Verbraucher hilfreich und notwendig. Deshalb hoffe ich, dass unsere hessische Initiative im Bundesrat Zustimmung findet. Ziel ist es, die Bundesregierung aufzufordern, zu handeln und sich für eine verbraucherfreundlichere und transparentere Version der AGB einzusetzen.

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