Über Pressefreiheit

Beitrag des Hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier für die türkischsprachige Zeitung „Toplum“

Meinungs- und Pressefreiheit sind ein Lebenselixier der Demokratie und der Politik. Die Stärke demokratischer Politik zeigt sich, wenn sie sich einer kritischen Auseinandersetzung stellen muss. Sei es eine sachliche Diskussion, sei es eine satirische Zuspitzung – sie können Staat, Gesellschaft und Politik weiterbringen. Eine souveräne Politik kann und muss in diesem Spannungsfeld bestehen. Der Versuch, Debatten zu verhindern oder einzelne Beiträge womöglich zu unterdrücken, ist kein Zeichen von Kraft.

 

In Deutschland wäre ein solcher Versuch zudem unzulässig. Unser Grundgesetz pflegt in dieser Frage eine klare Haltung und eine klare Sprache: „Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten“, heißt es im Artikel 5. Und weiter: „Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.“

 

Demokratie und Meinungsfreiheit sind aufeinander angewiesen, sie stehen in einem inneren Zusammenhang zueinander. Ohne Meinungs- und Pressefreiheit kann es keinen demokratischen Staat, keine demokratische Gesellschaft geben. Umgekehrt können sich Meinungs- und Pressefreiheit nur unter den Bedingungen der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit entfalten. Ein demokratischer Staat ist ohne frei zugängliche, sachliche und zuverlässige Informationen und ohne einen offenen Meinungsaustausch unvorstellbar.

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