30. November 2018 - Neues aus Hessen

Hessenletter 653

Die baden-württembergische Finanzministerin Edith Sitzmann und der hessische Finanzminister Thomas Schäfer
Gesetz gegen Steuerbetrug im Onlinehandel
Mit einem Gesetz gegen Steuerbetrug im Onlinehandel ist Baden-Württemberg und Hessen ein wichtiger Schritt im Kampf gegen Steuerkriminalität gelungen: Der Bundesrat hat sich jetzt für den von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf zum Vorgehen gegen Steuerbetrug beim Onlinehandel ausgesprochen: Ab März 2019 können Betreiber von Internetmarktplätzen in Haftung genommen werden, wenn bei ihnen tätige Händler die Umsatzsteuer nicht abführen.
Innenminister Peter Beuth
„Es gibt keine ‚kalte‘ Pyrotechnik“
Innenminister Peter Beuth hat seine Forderung nach einer Mindeststrafe von einem Jahr für das Abbrennen von sogenannten „Bengalos“ in Menschenmengen bekräftigt. Außerdem unterstrich er, dass das Abbrennen von sogenannter „kalter“ Pyrotechnik in Fußballstadien keineswegs eine Alternative zu den mehr als 1.000 Grad heiß abbrennenden „Bengalos“ sei.
Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir
Hessen lässt Senioren-Ticket prüfen
Ältere Hessinnen und Hessen sollen künftig für 365 Euro im Jahr landesweit Bus und Bahn fahren können. Einen entsprechenden Prüfauftrag haben die Vertreter der Landesregierung in der Aufsichtsratssitzung des Rhein-Main-Verkehrsverbunds (RMV) angestoßen.
Phantom-Aktien in Hessen? Steuerverwaltung prüft
Finanzminister Dr. Thomas Schäfer hat im Haushaltsausschuss des Landtags bekanntgegeben, dass die Steuerverwaltung derzeit prüft, ob es auch in Hessen Geschäfte mit Phantom-Aktien – Steuergestaltungen mit ADR-Papieren – gegeben hat.
Programm „Zukunft Stadtgrün“ mit neuen Standorten
In diesem Jahr konnten vier neue Standorte in das Programm „Zukunft Stadtgrün“ aufgenommen werden.
Mittel aus EU-Strukturfonds auch künftig für Hessen
Europastaatssekretär Mark Weinmeister hat im Europäischen Parlament dafür geworben, dass auch nach 2021 Mittel aus den EU-Strukturfonds nach Hessen fließen.
Kommission „Hessen hat Familiensinn“ traf sich erneut
Die Expertenkommission „Hessen hat Familiensinn“ ist zum fünften Mal zusammengekommen, um sich über die Umsetzung von Handlungsempfehlungen für die Familienpolitik weiter abzustimmen.
Adventskalender 2018
Online-Adventskalender auf der Spur der Brüder Grimm
Vor über 200 Jahren ist der erste Band ihrer Kinder- und Hausmärchen erschienen. Die Rede ist von den berühmten hessischen Märchensammlern Jacob und Wilhelm Grimm.
Hessische Weihnachtsmärkte laden ein – hier zum Beispiel der Weihnachtsmarkt in Bruchköbel.
Hessenbild
Hessische Weihnachtsmärkte laden ein – hier zum Beispiel der Weihnachtsmarkt in Bruchköbel.
Der Newsletter als pdf-Datei
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