Gemeinsame Vereinbarung von Land und Kommunen

Die Landesregierung, die Regierungsfraktionen und die Kommunalen Spitzenverbände haben sich zu wichtigen Punkten im Hinblick auf Kindergartenbeiträge, HESSENKASSE und das Investitionsprogramm „KIP macht Schule!“ verständigt.

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Die gemeinsame Vereinbarung
Die gemeinsame Vereinbarung

Danach wird die Pauschale, die das Land den Kommunen für die Freistellung der Eltern von Kindergartenbeiträgen zahlt, jährlich erhöht. Die kommunale Familie muss außerdem 60 Millionen Euro jährlich weniger zur Finanzierung der HESSENKASSE beitragen. 24 Kommunen, die bislang nicht von der HESSENKASSE profitierten, erhalten nun als Anerkennung für ihre gute Haushaltsführung auch den Mindestbetrag von 750.000 Euro im Investitionsprogramm der HESSENKASSE. Weiter erhalten Frankfurt, Wiesbaden und der Main-Taunus-Kreis zusammen für ihre Schülerinnen und Schüler weitere 25 Millionen Euro im Investitionsprogramm „KIP macht Schule!“. Der Städtetag und der Städte- und Gemeindebund unterstützen die HESSENKASSE und die Dynamisierung der Beträge für die Freistellung von Kindergartenbeiträgen und setzen sich dafür ein, dass ihre Mitglieder keine Klagen erheben.

Das sind einige der wichtigsten Punkte, auf die sich Landesregierung, Regierungsfraktionen und die Kommunalen Spitzenverbände, die die hessischen Städte und Gemeinden vertreten, verständigt haben. Festgehalten ist all dies in einer gemeinsamen Vereinbarung, die jetzt im Finanzministerium unterschrieben wurde. Unterzeichner sind Finanzminister Dr. Thomas Schäfer, Innenminister Peter Beuth, Sozialminister Stefan Grüttner, die Vorsitzenden der Regierungsfraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Michael Boddenberg und Mathias Wagner, sowie der Präsident des Hessischen Städtetags, Frankfurts Bürgermeister und Kämmerer Uwe Becker, und der Präsident des Hessischen Städte- und Gemeindebundes, Wetzlars Bürgermeister Harald Semler.

So bewerten die Beteiligten die gemeinsame Vereinbarung:

Finanzminister Dr. Thomas Schäfer: „Mit der Vereinbarung kommen wir unseren Kommunen finanziell ordentlich entgegen. Ihnen stehen jährlich über 60 Millionen Euro mehr zur Verfügung. Hinzu kommen 33,5 Millionen Euro jährlich im Rahmen der Folgeregelung zum Konnexitätsausgleich für die Mindeststandards in der Kinderbetreuung sowie Einmaleffekte zugunsten der Kommunalen Familie von rund 43 Millionen Euro. Wenn wir vom Land als Partner der Kommunen sprechen, sollen das eben keine wohlfeilen Reden sein, sondern Taten, die sich im Geldbeutel der Kommunen bemerkbar machen. Ich freue mich auch über die partnerschaftliche Unterstützung der Kommunalen Spitzenverbände für die bundesweit einmalige HESSENKASSE. Mit ihr ermöglichen wir vielen unserer Kommunen einen Neustart. Ein starkes Land braucht starke Kommunen. Wenn diese dann auch noch Hand in Hand arbeiten, profitieren am Ende vor allem die Hessinnen und Hessen, denen wir allesamt verpflichtet sind.“

Innenminister Peter Beuth: „Die Vereinbarung ist ein weiterer Meilenstein auf unserem Weg zu einer konsequenten Konsolidierung der kommunalen Haushalte. Das Land zeigt damit erneut, dass es die Kommunen nachhaltig unterstützt. Durch Hilfen des Landes wie etwa dem Kommunalen Schutzschirm, durch eigene Anstrengungen und durch die gute Entwicklung auch der kommunalen Steuereinnahmen haben Hessens Kreise, Städte und Gemeinden in den vergangenen Jahren bereits erhebliche Konsolidierungsfortschritte erzielt. Auch unsere strengeren Vorgaben wie der Herbst- und der Finanzplanungserlass haben dazu geführt, dass die weit überwiegende Zahl der Haushalte nun ausgeglichen ist. Mit der HESSENKASSE ermöglichen wir den Kommunen einen nachhaltigen Ausstieg aus der Schuldenspirale. Denn eine Verschuldungspraxis aufgrund von Kassenkrediten darf es zukünftig nicht mehr geben. Wir treffen hierfür die erforderlichen gesetzlichen und aufsichtlichen Maßnahmen. Unseren Bürgerinnen und Bürgern sind wir zu verantwortungsvollem Haushalten verpflichtet.“

Sozialminister Stefan Grüttner: „Wir investieren in die Kinderbetreuung mit rund 1,5 Milliarden Euro im aktuellen Doppelhaushalt so viel Geld wie nie zuvor. Davon gehen allein in die Beitragsfreistellung 440 Millionen Euro an die für die Kinderbetreuung zuständigen Städte und Kommunen, damit diese so ab August sechs Stunden beitragsfrei anbieten und die Eltern bei den Beiträgen entlasten können. Pro Kind im Kindergartenalter zahlen wir den Städten und Kommunen dann jeden Monat rund 136 Euro und investieren so unmittelbar in die Vereinbarkeit von Familie und Beruf.“

Bürgermeister Uwe Becker, Präsident des Hessischen Städtetags und Bürgermeister und Kämmerer der Stadt Frankfurt: „Das Land Hessen kommt mit dem Projekt Hessenkasse der Forderung des Hessischen Städtetages nach, hochverschuldeten Städten Hilfe zur Selbsthilfe zu leisten und dabei die günstige Zinslage zu nutzen. Da das Land nun auf die Finanzierung mittels einer hessischen Gewerbesteuerumlage von jährlich 60 Mio. Euro verzichtet, hat der Hessische Städtetag mit seiner zentralen Forderung Erfolg gehabt. Wir wenden uns nicht prinzipiell gegen härtere Auflagen der Rechtsaufsicht zur Meidung künftiger Liquiditätskredite. Wir warnen aber vor der Illusion, allein mit Mitteln der Rechtsaufsicht könne man die strukturelle Unterfinanzierung der Kommunen ausgleichen.“
Bürgermeister Harald Semler, Präsident des Hessischen Städte- und Gemeindebundes und Bürgermeister der Stadt Wetzlar: „Die Vereinbarung bringt tragfähige Antworten auf dringend anstehende Fragen. Allerdings bleiben viele Forderungen der Kommunen offen. Von daher ist nach der Vereinbarung vor den nächsten dringend notwendigen Gesprächen.“

Michael Boddenberg, Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion: „Wir arbeiten an einer sicheren Zukunft in Hessen, ohne dass unsere Kinder und Enkelkinder später dafür zur Kasse gebeten werden. Solide öffentliche Haushalte sind Grundvoraussetzung für eine generationengerechte Finanzpolitik. Deshalb setzen wir uns auch weiterhin konsequent für Haushaltskonsolidierungen auf allen Ebenen ein. Es muss endlich Schluss sein mit ständig wachsenden Schuldenbergen zu Lasten kommender Generationen.
Zugleich sind wir die kommunalfreundlichste Landesregierung aller Zeiten. Als fairer Partner der Kommunen unterstützt das Land erfolgreich Landkreise, Städte und Gemeinden bei ihren Aufgaben durch Investitionsprogramme etwa in die Schulinfrastruktur und die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum. Wir ermöglichen die Beitragsfreiheit in Kindergärten und unterstützen die Kommunen mit erheblichen finanziellen Mitteln bei der Wahrnehmung ihrer Aufgabe der Kinderbetreuung. Zudem liegt das Volumen des Kommunalen Finanzausgleichs mit fünf Milliarden Euro auf einem Rekordniveau. Darüber hinaus stellen wir mit dem Schutzschirm und der HESSENKASSE Entschuldungshilfen für die Kommunen bereit, um beim Abbau von kommunalen Schulden zu helfen. All diese Maßnahmen zeigen: Wir reden nicht nur über faire Politik, wir setzen sie aktiv um."

Mathias Wagner, Vorsitzender der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Mit der Vereinbarung bringen wir die Kinderbetreuung in unserem Land einen riesigen Schritt nach vorne. Alle drei Kindergartenjahre werden für sechs Stunden beitragsfrei. In die weitere Verbesserung der Qualität wird kräftig investiert. Der weiterhin notwendige Ausbau von Plätzen wird gestärkt. Mehr Plätze, bessere Qualität, keine Gebühren – das ist der Dreiklang in der Kinderbetreuung in Hessen. Mit der Vereinbarung betonen wir die gemeinsame Verantwortung von Land und Kommunen für dieses wichtige Thema."