Milliardenhilfe für Kommunen

„Hessens Kommunen benötigen schnelle Hilfe. Die werden sie bekommen: Über 1,2 Milliarden Euro von Land und Bund, um Corona-bedingte Ausfälle der Gewerbesteuer in diesem Jahr auszugleichen“, kündigte Finanzminister Michael Boddenberg anlässlich der 1. Lesung des Entwurfs des Hessischen Gesetzes zur Kompensation von Gewerbesteuerausfällen im Landtag an.

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Finanzminister Michael Boddenberg
Finanzminister Michael Boddenberg

„Vom Land Hessen kommt mehr als die Hälfte des Geldes: 661 Millionen Euro, die wir über das Sondervermögen Hessens gute Zukunft sichern zur Verfügung stellen werden. Hessen handelt jetzt und zwar ebenso besonnen wie beherzt“, so der Finanzminister.

„Ich hoffe, dass der Landtag das Gesetz in dieser Woche beschließt. Dann hat Hessen seinen Teil dazu beigetragen, das Geld schnell und unbürokratisch an die Städte und Gemeinden in Hessen zu geben. Dazu haben auch die Kommunalen Spitzenverbänden beigetragen, mit denen wir die Verteilung des Geldes auf die Kommunen im engen Austausch sehr gut vorbereiten konnten. Vielen Dank!“, sagte Boddenberg. „Wir halten zusammen. Das ist gerade in der Corona-Krise wichtig. Ich würde mich freuen, wenn auch vom Landtag ein breit getragenes Signal der Unterstützung für unsere Kommunen ausgehen könnte.“ Im Bund soll die Gesetzgebung ebenfalls im September abgeschlossen werden.

Finanzielle Entlastung der Kommunen

Die Bundesregierung hatte in ihrem Konjunkturpaket die finanzielle Entlastung der Kommunen durch einen pauschalen Ausgleich der Gewerbesteuermindereinnahmen des laufenden Jahres beschlossen. Voraussetzung ist, dass sich die Länder an der Ersatzleistung beteiligen.

„Das Hessen-Modell zur Verteilung der 1,2 Milliarden Euro auf die Kommunen besteht aus zwei Teilen“, erläuterte Boddenberg. „Eine Hälfte des Geldes wird nach dem jeweiligen Anteil der Kommunen an der Gewerbesteuer in den vergangenen Jahren verteilt.“ Die andere Hälfte richte sich nach den tatsächlichen Gewerbesteuermindereinnahmen im ersten Halbjahr 2020. Dabei werden die Ausfälle im ersten und zweiten Quartal unterschiedlich gewichtet und gehen damit unterschiedlich stark in die Verteilung ein: Die Verteilung von einem Viertel richte sich nach den Gewerbesteuerausfällen im ersten Quartal, während drei Viertel nach den Ausfällen im zweiten Quartal verteilt werden. Damit gelinge es, die Effekte in den Krisenmonaten April bis Juni stärker zu berücksichtigen.

„Alle Kommunen, die mit Ausfällen der Gewerbesteuer zu kämpfen haben, bekommen Hilfe von Land und Bund. Für das Land Hessen ist der Anteil von über 660 Millionen Euro eine gewaltige Summe“, führte der Finanzminister aus. „So viel Geld der Steuerzahlenden für eine einzelne Maßnahme nimmt ein Finanzminister selten in die Hand. Dieser Verantwortung bin ich mir bewusst. Das Geld trägt aber wesentlich dazu bei, Leistungen der Kommunen vor Ort für die Bürgerinnen und Bürger aufrechterhalten zu können. Deshalb handeln wir gleichermaßen besonnen wie beherzt.“

Hintergrund

Mit dem Gute-Zukunft-Sicherungsgesetz hat das Land das Sondervermögen Hessens gute Zukunft sichern eingerichtet. Es soll Hilfen zur Beseitigung der direkten und indirekten Folgen der Corona-Krise finanzieren und weitere Schäden verhindern. Dafür können in den kommenden Jahren bis zu 12 Milliarden Euro an Krediten aufgenommen werden, auch um milliardenschwere Steuerausfälle des Landes und teilweise der Kommunen auszugleichen. Kommt Hessen besser durch die Krise, wird weniger Geld benötigt. Mit der Rückzahlung beginnt Hessen so oder so bereits im kommenden Jahr.

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