Sonderförderprogramm für den Schutz öffentlicher Plätze

Die Landesregierung will Fußgängerzonen und Menschenansammlungen noch besser vor Amok- und Terrorattacken mit Fahrzeugen schützen. Innenminister Peter Beuth hat dafür ein Sonderförderprogramm gestartet, das bauliche Maßnahmen in Kommunen unterstützt, die ihre Innenstädte besser vor solchen Attacken schützen wollen. Beuth erinnerte dabei an die schreckliche Tat im nordhessischen Volkmarsen, wo ein Autofahrer am 24. Februar 2020 absichtlich seinen Pkw in den Rosenmontagsumzug lenkte und zahlreiche Kinder, Jugendliche und Erwachsene teils schwer verletzte. Das neugeschaffene Sonderförderprogramm des Innenministeriums umfasst insgesamt 500.000 Euro aus Landesmitteln, die in den Jahren 2021 und 2022 für Zufahrtssperren im öffentlichen Raum zur Verfügung gestellt werden. Mit dem Sonderförderprogramm sollen gezielt kommunale Schutzmaßnahmen vor Fahrzeugangriffen gefördert werden. Dazu zählen die Neuerrichtung, die Erweiterung oder auch die Erneuerung von bereits bestehenden Schutzelementen zur Sicherung von Innenstädten oder öffentlichen Plätzen. Förderfähig sind mobile und fest eingebaute Sperren, aber auch städtebauliche Schutzlösungen als dauerhafte Absicherungsmaßnahmen für öffentliche Räume.

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