Zweites Hilfspaket für Hessens gute Zukunft

Die Landesregierung hat dem Haushaltsausschuss des Landtags ein zweites Hilfspaket zur Zustimmung vorgelegt. „Hessen handelt in der Corona-Krise besonnen und beherzt“, sagte Finanzminister Michael Boddenberg vor der Sitzung des Ausschusses.

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Finanzminister Michael Boddenberg
Finanzminister Michael Boddenberg

„Besonnen, weil wir immer noch mittendrin sind. Das zeigen die steigenden Infektionszahlen“, so der Minister. „Beherzt, weil es um die Menschen in Hessen geht, die schnelle und passgenaue Unterstützung benötigen. Die bekommen sie – auch mit dem 2. Hilfspaket, das die Landesregierung vorgelegt hat.“
Das Paket wird aus dem Sondervermögen Hessens gute Zukunft sichern finanziert. Es umfasst Hilfen mit einem Volumen von insgesamt rund 200 Millionen Euro. Darin enthalten sind die ersten 100 Millionen Euro für den HessenFonds, mit dem die Landesregierung mittelständischen Unternehmen durch die Corona-Krise helfen möchte.

Investitionen in die Zukunft

„Wir wollen mit dem HessenFonds insgesamt 500 Millionen Euro bereitstellen, um uns vorübergehend mit Eigenkapital direkt an Unternehmen zu beteiligen“, erläuterte der Finanzminister. „Wir wollen jetzt überbrückend helfen, aber keine Staatsbetriebe daraus machen, sondern nach einigen Jahren wieder aussteigen – und das Geld somit auch wieder zurückbekommen.“ Kleinere und größere Mittelständler, aber auch Start-Ups sollen antragsberechtigt sein, führte Boddenberg aus. „Wir möchten diesen Unternehmen und damit auch vielen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern helfen.“

Noch 2020 sollen die ersten 100 Millionen Euro für den HessenFonds bereitgestellt werden. Die Landesregierung kann so wirtschaftlich tragfähige Unternehmen, die durch die Pandemie in Not geraten sind, auch dann erhalten, wenn Ende des Jahres der vorübergehende gesetzliche Insolvenzschutz für diese Unternehmen ausläuft. Finanz- und Wirtschaftsministerium haben den Fonds zusammen entwickelt.

Neben dem HessenFonds geht es im 2. Hilfspaket unter anderem auch um eine millionenschwere Unterstützung von Sportvereinen und -verbänden in der Krise sowie darum, 8 Millionen Euro für Corona-Tests für Beschäftigte in Altenpflege- und Behinderteneinrichtungen bereitzustellen.

Schnelle und passgenaue Unterstützung

Bereits Ende Juli hatte der Haushaltsausschuss einem 1. Hilfspaket zugestimmt. „Wir haben seit Einrichtung des Sondervermögens Anfang Juli fast 40 Hilfen und rund 1,4 Milliarden Euro auf den Weg gebracht“, so der Finanzminister. „Sie helfen den Menschen in Hessen, stabilisieren unsere Wirtschaft und machen das Land noch moderner. Genau das können die Bürgerinnen und Bürger von uns erwarten und eben dafür hat der Landtag das Sondervermögen bereitgestellt.“ Boddenberg betont, dass ihm bewusst sei, dass es um sehr viel Geld gehe. „Wir achten sorgsam auf diese Corona-bedingten Kosten, werden einen Teil der Ausgaben zurückbekommen und investieren gezielt in unsere Zukunft. Hessen handelt ebenso beherzt wie besonnen.“

Hintergrund

Mit dem Gute-Zukunft-Sicherungsgesetz hat das Land das Sondervermögen Hessens gute Zukunft sichern eingerichtet. Es soll Hilfen zur Beseitigung der direkten und indirekten Folgen der Corona-Krise finanzieren und weitere Schäden verhindern. Dafür können in den kommenden Jahren bis zu 12 Milliarden Euro an Krediten aufgenommen werden, auch um milliardenschwere Steuerausfälle des Landes und teilweise der Kommunen auszugleichen. Kommt Hessen besser durch die Krise, wird weniger Geld benötigt. Mit der Rückzahlung beginnt Hessen so oder so bereits im kommenden Jahr.

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