Zur Berichterstattung über die Psychiatrie Frankfurt-Höchst

Die Landesregierung hat nach einem TV-Bericht über die geschlossene Station in der Psychiatrie des Klinikums Frankfurt-Höchst alle notwendigen Schritte zur Analyse des Sachstands und zur Aufklärung eingeleitet. „Wir klären das auf, prüfen gründlich, fordern und ziehen bereits erste Konsequenzen“, betonte Sozialminister Kai Klose. „Um der Thematik vollständig gerecht zu werden, benötigt dieser Aufklärungsprozess Zeit.“ Als Fachaufsicht habe das Sozialministerium dafür Sorge zu tragen, dass richterlich angeordnete Unterbringungen, Zwangsbehandlungen oder Fixierungen, die immer nur die ultima ratio darstellten, entsprechend der Regeln stattfinden. Entsprechend habe die Fachaufsicht als Sofortmaßnahme die betreffende Station des Klinikums besucht, dort Gespräche geführt und alle Protokolle der Fixierungen aus dem Jahr 2018 angefordert, um sie gründlich zu prüfen und auszuwerten. Klose: „Bis auf Weiteres wird es regelmäßige fachaufsichtliche Gespräche mit dem Klinikum unter Beteiligung der Stadt Frankfurt geben.“ Klose kündigte außerdem an, dass die im hessischen Psychiatriegesetz vorgesehenen Besuchskommissionen für alle psychiatrischen Kliniken in kürzester Zeit ihre Arbeit aufnehmen werden.

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