Weitere millionenschwere Hilfen in der Corona-Krise

Hilfe für den Frankfurter Flughafen und viel Unterstützung für junge Menschen beim Jobeinstieg sowie Schülerinnen und Schüler beim Lernen: Die Landesregierung legt dem Haushaltsausschuss das 9. Hilfspaket aus dem Sondervermögen vor. Bereits 246 konkrete Hilfen für mehr als 3,8 Milliarden Euro sind auf dem Weg.

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Finanzminister Michael Boddenberg
Finanzminister Michael Boddenberg

„Weitere millionenschwere Hilfen für die Menschen und die Wirtschaft in unserem Land – das leisten wir auch mit dem 9. Hilfspaket aus dem Sondervermögen zur Bewältigung der Corona-Krise“, erklärte Finanzminister Michael Boddenberg. Das aktuelle Hilfspaket über rund 171 Millionen Euro wird dem Haushaltsausschuss des Landtags vorgelegt. „Gemeinsam mit dem Bund greifen wir dem Frankfurter Flughafen unter die Arme. Außerdem unterstützt das Land junge Menschen in der Krise mit einem neuen Gründungszentrum auf ihrem Weg in die unternehmerische Selbstständigkeit. Wir stärken die außerschulische, berufliche Bildung, damit gerade jetzt frischgebackene Absolventinnen und Absolventen bei der Arbeitsplatzsuche nicht im Regen stehen. Und wir helfen unseren Schülerinnen und Schülern mit einer ganzen Reihe von Förderangeboten beim Pauken von wichtigem Unterrichtsstoff. Stimmt der Haushaltsausschuss dem Paket zu, haben wir bereits 246 konkrete Hilfen für mehr als 3,8 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen auf den Weg gebracht.“

Bis zu 160 Millionen Euro für den Frankfurter Flughafen

Die Corona-Pandemie hat die deutschen Flughäfen im vergangenen Jahr unvermittelt getroffen. Auch am Frankfurter Flughafen sind die Passagierzahlen stark eingebrochen. Zugleich hat der Flughafen wichtige Funktionen aufrechterhalten, damit unter anderem Fracht- und Logistikketten sichergestellt und Rückhol- und Rettungsflüge durchgeführt werden konnten. Der Bund unterstützt den Frankfurter Flughafen mit einmaligen Beihilfen zum anteiligen Ausgleich ungedeckter Vorhaltekosten für die Aufrechterhaltung der Luftverkehrsinfrastruktur und das Offenhalten der Flughäfen zu Beginn der Corona-Pandemie im Zeitraum März bis Juni 2020. Bis zu knapp 80 Millionen Euro umfasst der Bundeszuschuss – doch nur dann, wenn das Land sich in gleicher Höhe beteiligt. Über die Bewilligung der knapp 80 Millionen Euro Kofinanzierung entscheidet jetzt der Landtag.

Boddenberg sagte: „Hessen hat sich früh für ein Hilfspaket des Bundes stark gemacht, von dem vor allem der Frankfurter Flughafen profitiert, der zu Beginn der Pandemie nicht nur beim Transport dringend benötigter Schutzmasken und anderem medizinischem Material eine Funktion für ganz Deutschland erfüllt hat. Auch wir als Land zeigen unsere besondere Verantwortung für den Flughafen, besonders in dieser unverschuldeten Krise. Der Flughafen ist und bleibt der Wirtschafts- und damit auch Jobmotor in der Rhein-Main-Region. Bis zu 80 Millionen Euro Kofinanzierung, ohne die auch die Bundeshilfen nicht fließen würden, sind vom Land vorgesehen, als ein weiterer Beitrag, die so wichtige Zukunftsfähigkeit des Flughafens zu sichern.“

Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir sagte: „Der Frankfurter Flughafen ist eine zentrale öffentliche Verkehrsinfrastruktur, über die unser Land gerade in der Pandemie mit vielen wichtigen Gütern versorgt wurde und wird. Wir beteiligen uns an den Kosten für das Offenhalten zu einer Zeit, als es für die Betreiberfirma Fraport ökonomisch keinen Sinn machte, für die Aufrechterhaltung der Versorgung aber unerlässlich war. Diese Kofinanzierung ist Voraussetzung dafür, dass auch der Bund einen gleich hohen Beitrag übernimmt. Hessen hat großes Interesse an einer nachhaltigen Entwicklung des Flughafens, und Fraport hat sich verpflichtet, den CO2-Ausstoß des Flughafenbetriebs bis 2030 um 65 Prozent zu senken und im Flughafenbetrieb spätestens im Jahr 2050 vollständig klimaneutral zu arbeiten.“

Neues Gründungszentrum

Die Corona-Krise hat spürbar negative Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt – auch in Hessen. Junge Menschen, die vor dem Schritt in die berufliche Selbstständigkeit stehen, benötigen jetzt besondere Hilfe. Eine noch bessere Unterstützung für junge Menschen bei ihren Unternehmensgründungen – das ist das Ziel eines neuen hessischen Gründungszentrums, das als Dachorganisation auf ein Netzwerk aus Wissenschaft und Industrie setzt und bereits bewährte innovative Erfolgsmodelle für Unternehmensgründungen, insbesondere im Bereich der Künstlichen Intelligenz, weiterentwickelt. Für den Aufbau des Gründungszentrums und zur Durchführung von regionalen Unterstützungsprogrammen sind insgesamt 3,5 Millionen Euro vorgesehen, über die der Landtag heute entscheidet.

Al-Wazir erklärte: „Wir wollen mehr junge Frauen und Männer ermutigen, sich mit ihren Ideen selbstständig zu machen. Gründerinnen und Gründer stärken jeden Standort; ganz besonders brauchen wir sie auf Technologiegebieten wie der Künstlichen Intelligenz mit ihrem enormen ökonomischen Potenzial.“

Stärkung der beruflichen Bildung

Hessen stärkt außerdem weiter die berufliche Bildung. Denn die Corona-Krise hat nicht nur zur Folge, dass die Schaffung und Aufrechterhaltung von Ausbildungsplätzen durch die Unternehmen vor erhebliche Herausforderungen gestellt wird. Seit Ausbruch der Pandemie konnten zahlreiche Maßnahmen zur Berufsorientierung Jugendlicher, wie z.B. Praktika und Ausbildungsmessen, nicht stattfinden. Mit der Initiative „von AzuB – Mach deinen Weg“ sollen die Berufsberatung junger Menschen und die duale Ausbildung gestärkt werden. Benötigt werden außerdem außerschulische Angebote, die digital oder aber als Corona-konforme Präsenzveranstaltungen zusätzliche berufliche Orientierungsmöglichkeiten für Jugendliche und deren Eltern schaffen. Hierfür sollen bis zu fünf regionale Projekte mit Geld vom Land gefördert werden. Über insgesamt rund 1,3 Millionen Euro für zusätzliche Angebote zur Berufsorientierung entscheidet der Landtag.

Al-Wazir sagte dazu: „Ungewissheit über die wirtschaftliche Entwicklung, Kontaktbeschränkungen, Absage von Ausbildungsmessen und ähnlichen Aktivitäten – all das verunsichert junge Leute und hat die Zahl der Ausbildungssuchenden einbrechen lassen. Gleichzeitig verschärfen sich die Probleme einzelner Branchen bei der Besetzung von Ausbildungsstellen. Deshalb steuern wir gegen: Junge Menschen brauchen eine Perspektive, und unser Land braucht auch in Zukunft gut qualifizierte Fachkräfte.“

60 Millionen Euro für mehr Förderangebote für Schülerinnen und Schüler

Die Folgen der Corona-Krise führen gerade bei Kindern und Jugendlichen zu Belastungen: ein veränderter Schulbetrieb, Lernrückstände, Bewegungsmangel und fehlende soziale Kontakte bedürfen vielfältiger Förderungen. Deshalb bringt das Land für die betroffenen Schülerinnen und Schüler zusätzliche Förderangebote auf den Weg. 60 Millionen Euro soll der Landtag hierfür freigeben. Die Förderangebote werden sowohl in den Ferien als auch in der Unterrichtszeit angeboten. Zu den Förderangeboten zählen etwa der Ausbau pädagogischer Angebote in den Ferien sowie mehr Angebote bei der Hausaufgabenhilfe und der Lernbegleitung im Unterricht. Mit der frühzeitigen Mittelfreigabe durch den Landtag soll gewährleistet werden, dass Hessen die Förderangebote im Sommer beziehungsweise zum Schuljahresstart anbieten kann. Über die konkrete Ausgestaltung und die Rahmenbedingungen der Förderangebote wird das Kultusministerium in den kommenden Tagen ausführlich informieren.

Kultusminister Prof. Dr. R. Alexander Lorz sagte: „Schule ist so viel mehr als die Vermittlung von Unterrichtsstoff. Daher wollen wir neben den Maßnahmen, die den Schulen unmittelbar zu Gute kommen, vor allem auch außerschulische Partner mit ins Boot holt. Nur zusammen können wir diese Aufgabe meistern. Die durch den Landtag zur Verfügung gestellten 60 Millionen Euro geben uns den notwendigen Spielraum, um unsere Schulen unmittelbar, bestmöglichst und unkompliziert dabei unterstützen zu können, die Lernrückstände der Schülerinnen und Schüler aufzuarbeiten.“

Hintergrund

Mit dem Gute-Zukunft-Sicherungsgesetz hat das Land das Sondervermögen Hessens gute Zukunft sichern eingerichtet. Es soll Hilfen zur Beseitigung der direkten und indirekten Folgen der Corona-Krise finanzieren und weitere Schäden verhindern. Dafür können bis 2023 bis zu 12 Milliarden Euro an Krediten aufgenommen werden, auch um milliardenschwere Steuerausfälle des Landes und teilweise der Kommunen auszugleichen. Kommt Hessen besser durch die Krise, wird weniger Geld benötigt. Mit der Rückzahlung beginnt Hessen so oder so bereits im laufenden Jahr.

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