Weitere Millionenhilfen für die Wirtschaft

Die Hilfe, die Hessen mit dem Sondervermögen zur Bewältigung der Corona-Krise bereitstellt, geht auch im Frühjahr dieses Jahres weiter. Das nun 8. Hilfspaket über fast 70 Millionen Euro wurde jetzt dem Haushaltsausschuss des Landtags vorgelegt. „Damit bringen wir weitere Millionenhilfen für die heimische Wirtschaft und die Stadt Fulda, die in diesem Jahr den Hessentag ausrichten sollte, auf den Weg“, sagte Finanzminister Michael Boddenberg. „Stimmt der Haushaltsausschuss dem Paket zu, haben wir bereits 228 konkrete Hilfen für mehr als 3,6 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen auf den Weg gebracht.“ Die Notfallkasse Hessen soll die erlittenen wirtschaftlichen Schäden und Nachteile hessischer Unternehmen, nicht öffentlicher Institutionen sowie Bürgerinnen und Bürger, die die Folgen der Corona-Krise unvorhersehbar und in besonderem Maße getroffen hat, abmildern – und zwar bei denjenigen, die diese Schäden und Nachteile nicht aus anderen Programmen ausgleichen können oder denen der vertretbare Einsatz eigener Mittel bzw. die Inanspruchnahme von weiteren Finanzierungsalternativen nicht möglich ist. Die Bundesregierung hat sich darauf geeinigt, in Anlehnung an das hessische Vorbild 750 Millionen Euro für einen bundesweiten Härtefallfonds zur Verfügung zu stellen, wenn die Länder in gleicher Höhe diesen Fonds mitfinanzieren. Im Rahmen der Verteilung der Mittel auf die einzelnen Länder wird Hessen Geld des Bundes in Höhe von fast 56 Millionen Euro erhalten. Damit Hessen seine bisherigen Unterstützungsmöglichkeiten auch künftig nutzen und zugleich am Härtefallfonds des Bundes teilnehmen kann, wird der Landtag darum gebeten, neben den Kofinanzierungsmitteln für den Bund-Länder-Härtefallfonds in Höhe von fast 56 Millionen Euro zusätzliche Mittel in Höhe von rund 9 Millionen Euro für die Fortführung der noch darüber hinausgehenden Härtefallregelungen des Landes bereit zu stellen, um damit insgesamt bis zu 121 Millionen Euro für Unterstützungen in Härtefällen aufwenden zu können.

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