Vorbereitungen auf den harten Brexit verstärken

Nach der Ablehnung des EU-Austrittsabkommens durch das britische Unterhaus rät Europaministerin Lucia Puttrich Unternehmen und Einrichtungen nachdrücklich dazu, die Vorbereitungen für einen ungeregelten Brexit nun voranzutreiben. Sie warne seit Monaten vor dieser Gefahr, die endgültig sehr real geworden sei, erklärte Puttrich. Daneben hält sie eine neue Volksabstimmung über Brexit für notwendig.

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Lucia Puttrich
Lucia Puttrich

„Wer jetzt noch nach dem Prinzip Hoffnung abwartet, handelt fahrlässig“, so Puttrich weiter. Die Handlungsmöglichkeiten der Europäischen Union hält die Ministerin für äußerst begrenzt. Dazu müsse man erst mal wissen, was Großbritannien wolle. Man wisse aber nur, was die britische Politik und wohl auch die Mehrzahl der Bevölkerung nicht wolle.

Die Landesregierung habe im vergangenen Jahr für einen geordneten Brexit den gesetzlichen Anpassungsbedarf ermittelt und ein Übergangsgesetz vorbereitet, das in der neuen Legislaturperiode im Landtag beraten werden könne. Bei einem ungeordneten Brexit ergibt sich nach einer Abfrage in den Ministerien auf Landesebene zunächst kein gesetzlicher Anpassungsbedarf. „Hier hat der Bund in enger Absprache mit den Ländern bereits die nötigen legislativen Vorbereitungen getroffen, damit keine Rechtslücke entsteht“, erklärte Puttrich.

Zum Beispiel habe die Bundesregierung ein Gesetz vorbereitet, das für den no-deal-Fall Unternehmen, die sich in der britischen Rechtsform der so genannten „Limited“ befinden, einen geordneten Wechsel ins deutsche Gesellschaftsrecht ermöglicht. Mit Blick auf die in Deutschland lebenden und arbeitenden britischen Staatsbürger hat die Bundesregierung jüngst bekanntgegeben, dass es auch hier eine Übergangsregelung geben wird, in der sich die Betroffenen dann um eine dauerhafte Aufenthaltsgenehmigung bemühen können. Auch für die britischen Staatsbürger, die in Deutschland Beamte sind, sind Vorbereitungen getroffen.

Enger Austausch über Anpassungen und Vorbereitungen

Bund und Länder stehen über eine Arbeitsgruppe im engen Austausch über die jeweiligen Brexit-Anpassungen und -Vorbereitungen, betonte Puttrich. Hessen hat maßgeblich zum Zustandekommen dieser Arbeitsgruppe beigetragen und spricht dort regelmäßig spezielle hessische Fragen an – etwa die Themen Finanzwirtschaft, Euro-Clearing oder Flugsicherheit. Darüber hinaus bereite sich das Land auch organisatorisch und strukturell intensiv auf die Anforderungen vor, die insbesondere ein ungeregelter Brexit bedeuten werde.

„Die Gesetzgeber setzen den Rechtsrahmen. Ausfüllen müssen ihn insbesondere die Unternehmen selbst“, so Puttrich. Sie verwies auf umfangreiche Informationsangebote. So hat die EU-Kommission unter dem Stichwort „Preparedness“ Mitteilungen über die aus ihrer Sicht notwendigen Maßnahmen vorgelegt, insbesondere als Vorbereitung für einen ungeregelten Brexit. Sie umfassen unter anderem die Bereiche Finanzdienstleistungen, Luftverkehr, Zoll und Klimapolitik. Hessen bietet ebenfalls umfangreich Unterstützung an. Außerdem unterstützt die Stabsstelle Brexit in der Hessischen Staatskanzlei bei der Suche nach geeigneten Ansprechpartnern.

Neue Volksabstimmung über Brexit notwendig

Nach der Ablehnung des EU-Austrittsabkommens im britischen Unterhaus hält die Puttrich eine erneute Volksabstimmung über die EU-Mitgliedschaft in Großbritannien für den besten Weg aus der verfahrenen Situation. „Für mich ist es geradezu zwingend, dass die Menschen im Vereinigten Königreich erneut und abschließend entscheiden, welchen Weg ihr Land geht. Die Entscheidung über Mitgliedschaft oder Austritt aus der EU ist die wichtigste Entscheidung in der jüngeren Geschichte Großbritanniens. 2016 hat sich eine knappe Mehrheit für den Brexit entschieden, ohne wirklich zu wissen, was er konkret bedeuten wird. Das ist heute anders. Außerdem stellt die Politik in Großbritannien seit Monaten ihre Handlungsunfähigkeit unter Beweis.“

Ein erneutes Referendum, so die Ministerin weiter, sei auch keine Missachtung der Demokratie: „Es ist im Gegenteil ein Zeichen von starker Demokratie, dass man mit neuem und erweitertem Wissen eine frühere Entscheidung überprüft und neu bewertet.“ Allen Beteiligten müsse dabei klar sein, dass die Auswahlmöglichkeiten begrenzt seien: „Es gibt nur drin oder draußen. Und wenn die Briten sich erneut für draußen entscheiden, ist klar, dass die EU kein neues Austrittsabkommen verhandelt. Dann gibt es nur das jetzt abgelehnte Abkommen oder keines.“

Puttrich hält eine Verschiebung des Austritts, der bislang zum 30. März vorgesehen ist, für denkbar. Wegen der Europawahl im Mai könne es aber allenfalls um einige Wochen gehen. „Wenn wir den Briten mehr Zeit geben müssen, um sich zu sortieren, dann sollten wir das unbedingt tun. Ein ungeregelter, schlecht vorbereiteter Ausstieg Ende März hätte weit schlimmere Folgen, die wir verhindern müssen“, sagte Puttrich.

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