Volker Bouffier zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes

Bei der Abstimmung zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes im Deutschen Bundesrat hat Ministerpräsident Volker Bouffier deutlich gemacht, dass er auf den Föderalismus setzt. Deutschland sei „dank des Föderalismus“ bislang besser durch die Pandemie gekommen als andere, zentral regierte Länder.

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Ministerpräsident Volker Bouffier
Ministerpräsident Volker Bouffier

Bouffier betonte, dass die Bundesländer sich gegenseitig kontrollieren und ausbalancieren und Deutschland dadurch viel weniger Fehlentscheidungen getroffen habe. „Der Föderalismus ist ein absoluter Mehrwert in Zeiten der Pandemie. Die Bundesländer wissen genauer, wie die Situation vor Ort ist, sie arbeiten dadurch differenzierter und bringen ihre jeweilige Lage und Sicht über die Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) im Bund ein. Das hat sich in der größten Krise seit Bestehen unseres Landes bewährt.“

Bouffier nannte die MPK in diesem Zusammenhang das „koordinierende Gremium.“ „Hier sind alle demokratisch legitimiert und stützen sich auf parlamentarische Mehrheiten“, hielt er all jenen Stimmen entgegen, die in diesen Tagen behaupten, die Exekutive bekomme zu viel Macht. Bouffier plädierte daher für einen „selbstbewussten Umgang“ mit „unseren Institutionen.“ Zugleich unterstrich er, dass „Deutschland bislang so gut“ durch die Pandemie gekommen sei, weil „die Menschen aus eigenen Interessen und aus Überzeugung“ in ganz großer Mehrheit die Maßnahmen mitgetragen hätten. Bouffier: „Wir müssen weiterhin erklären, was wir tun und warum wir es tun. Es ist die Aufgabe von Politik, die Bürgerinnen und Bürger davon zu überzeugen, dass die Infektionszahlen nur dann sinken, wenn sich alle an die Regeln halten.“

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