Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen begrüßt

Europaministerin Lucia Puttrich begrüßt die Entscheidung der EU-Kommission, ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen aufgrund der umstrittenen Justizreform einzuleiten. „Dieser Schritt ist konsequent und das Ergebnis langanhaltenden Starrsinns der polnischen Regierung“, so Puttrich. „Europa ist eine Wertegemeinschaft und uns gibt es nur als Gesamtpaket. Die Möglichkeit, bei Europa nur dort mitzumachen, wo es einem gefällt, gibt es nicht. Ein lebendiger Rechtsstaat ist ein fundamentales Prinzip der Europäischen Union. Das bedeutet, dass die Mitgliedstaaten die Unabhängigkeit der Justiz garantieren müssen. Dieses Versprechen war die Eintrittskarte für die Mitgliedschaft in der Europäischen Union und daran wird die polnische Regierung heute erinnert. Die Unabhängigkeit der Justiz ist in Gefahr, wenn Richterinnen und Richter sowie Staatsanwältinnen und Staatsanwälte Gefahr laufen, bei missliebigen Entscheidungen aus dem Dienst entfernt zu werden. Gerichtliche Entscheidungen dürfen nur auf Recht und Gesetz basieren und gerade nicht noch eine Extraprüfung enthalten, ob die Entscheidung mit der politischen Zielsetzung der Regierung übereinstimmt. Der Weg, den die EU-Kommission geht, ist deshalb richtig. Ich gehe davon aus, dass die polnische Regierung diesen Warnschuss versteht und die damit verbundene Erwartung an die Ausgestaltung des Rechtsstaats akzeptiert. Der Versuch, sich die Justiz zum Untertan zu machen, sollte ein für alle Mal beendet werden. Das gilt für Polen ebenso wie für Ungarn.“

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