Verhetzende Beleidigung soll strafbar werden

Volksverhetzung muss auch in geschlossenen Gruppen strafbar sein, wie Justizministerin Eva Kühne-Hörmann fordert. Das Bundeskabinett hatte den Vorschlag für einen Straftatbestand der verhetzenden Beleidigung beschlossen. Mit dem neuen Straftatbestand in § 192a des Strafgesetzbuches sollen Personen und Gruppen geschützt werden, die unter anderem aufgrund ihrer nationalen, religiösen oder ethnischen Herkunft, ihrer Behinderung oder ihrer sexuellen Orientierung beschimpft, verleumdet oder verächtlich gemacht werden. Der Unterschied zur herkömmlichen Beleidigung liegt darin, dass nunmehr Hassbotschaften strafbar werden, die keinen konkreten Bezug zu der beleidigten Person haben, sondern sich nur auf die Gruppe beziehen, der die beleidigte Person angehört (sogenannte Kollektivbeleidigung). Auch wurde die Möglichkeit geschaffen, die Fälle der verhetzenden Beleidigung auch ohne Strafantrag des Betroffenen zu verfolgen. Kühne-Hörmann wies auf eine Gesetzeslücke in unmittelbarer thematischer Nähe zur verhetzenden Beleidigung hin. „Es ist bekannt, dass sich viele Täter im Internet in geschlossenen Gruppen radikalisieren. Bislang ist es keine Volksverhetzung, wenn diese außerhalb der Öffentlichkeit, beispielsweise in einer privaten Chatgruppe stattfand. Dies muss sich dringend ändern. Ich trete dafür ein, dass die Volksverhetzung auch in geschlossenen Gruppen strafbar sein muss.“

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