Vergünstigter Verkauf landeseigener Grundstücke

Eine neue hessische Richtlinie macht es möglich: Das Land kann eigene Grundstücke vergünstigt an Städte und Gemeinden verkaufen, wenn diese zusagen, dort bezahlbare Wohnungen zu bauen. „Wir verzichten auf Einnahmen, um den Bau bezahlbarer Wohnungen weiter vorantreiben zu können. Dank Änderungen im Haushaltsrecht und der neuen Richtlinie ist dies nun möglich“, erläuterte Finanzminister Dr. Thomas Schäfer. Die Landesregierung geht mit der Richtlinie auf fehlendes Bauland ein. „Wir nutzen gezielt die finanziellen Spielräume, die sich das Land durch umsichtige Haushaltspolitik erarbeitetet hat, um ein Problem zu lösen, das den Menschen in Hessen wichtig ist.“ Städte und Gemeinden können ohne Ausbietungsverfahren direkt Grundstücke des Landes erwerben, wenn dort innerhalb von fünf Jahren geförderter Wohnungsbau entsteht. Ein Preiswettbewerb, der zu hohen Grundstückswerten führt, ist damit ausgeschlossen. Zudem verringert das Land den Kaufpreis in Höhe der Grunderwerbsteuer. „Neben den auf 1,7 Milliarden Euro deutlich aufgestockten Förderprogrammen stärken wir den sozialen Wohnungsbau jetzt auch mit günstigeren Grundstücken“, fasste Wohnungsbauministerin Priska Hinz zusammen.