Vereinbarung zum Onlinezugangsgesetz unterzeichnet

Das Land und die kommunalen Spitzenverbände haben eine Vereinbarung zur Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes (OZG) unterzeichnet. Die Vereinbarung legt den Grundstein für das Zusammenwirken der Landesregierung mit den hessischen Kommunen und kreisfreien Städten. Das OZG verpflichtet Bund, Länder und Kommunen, alle Verwaltungsleistungen bis zum Ende des Jahres 2022 digital zugänglich zu machen. „Bund, Länder und Kommunen arbeiten Hand in Hand. Nur so kann die Digitalisierung der Verwaltung erfolgreich sein“, sagten Innenminister Peter Beuth und Digitalministerin Prof. Kristina Sinemus. Die Vereinbarung regelt unter anderem Fördermaßnahmen des Landes an seine Kommunen. Rund 37 Millionen Euro investiert das Land Hessen in die Verwaltungsdigitalisierung der Kommunen. Als Partner hierfür wurde die ekom21 ins Boot geholt. Nach Berechnungen des kommunalen IT-Dienstleisters sind für die kommunale Ebene mehr als 500 Prozesse digital bereit zu stellen.

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