Rechtsradikale Verdachtsfälle konsequent verfolgt

Innenminister Peter Beuth hat im Innenausschuss des Landtags erneut unterstrichen, dass in Hessen eine konsequente Verfolgung jeglicher Hinweise auf mögliche rechtsradikale Gesinnung von Polizeibediensteten erfolgt. In Hessen wurde seit Bekanntwerden einer Chatgruppe, in der inakzeptable rechte Inhalte geteilt wurden und der Polizeibedienstete angehörten, umfangreich und intensiv ermittelt. Seit zwei Jahren geht eine eigens eingerichtete Ermittlungsgruppe im Landeskriminalamt jedem noch so kleinen Verdachtsmoment akribisch nach. Mittlerweile sind die strafrechtlichen Ermittlungen in vielen Fällen abgeschlossen oder zumindest weit vorangeschritten. Zugleich wurden disziplinarrechtliche Verfahren eröffnet sowie arbeitsrechtliche Maßnahmen ergriffen. In zahlreichen Fällen konnte der Anfangsverdacht einer Straftat im Zuge der Ermittlungen nicht erhärtet beziehungsweise ausgeräumt werden. „Die bundesweit bekanntgewordenen Verdachtsfälle über mögliche rechtsradikale Gesinnung von Polizeibediensteten sind eine schwere Bürde für die gesamte Polizei“, sagte Beuth. „Wir sind in Hessen jedem Hinweis nachgegangen und haben jegliches Fehlverhalten konsequent verfolgt. Mit diesem Vorgehen haben wir stets deutlich gemacht, dass wir rechtsradikale Tendenzen in den Behörden nicht dulden und alles daran setzen, die Integrität der Gesamtorganisation und das zurecht hohe Ansehen unserer Polizei wiederherzustellen. Das Vertrauen der Bevölkerung in unsere Ordnungshüter hängt entscheidend von ihrem tadellosen Ruf ab.“

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