Novelle des Hessischen Ladenöffnungsgesetzes

Hessische Kommunen sollen zukünftig mit mehr Planungssicherheit bis zu vier verkaufsoffene Sonntage pro Jahr veranstalten können. Die entsprechende Novelle des Hessischen Ladenöffnungsgesetzes stellte Sozialminister Kai Klose im Landtag vor. Er betonte dabei den Verfassungsrang der Sonntagsruhe in Deutschland und verwies darauf, dass eine Lösung, die für alle Beteiligten mehr Planungssicherheit ermögliche, sich innerhalb des rechtlichen Rahmens bewegen müsse. Der Gesetzentwurf hält deshalb am Anlassbezug verkaufsoffener Sonntage fest. „Den Anlassbezug zu streichen würde den Kommunen nicht dabei helfen, verkaufsoffene Sonntage planungssicherer durchzuführen – im Gegenteil: Das würde die Unsicherheit erhöhen“, so Klose. Die Gesetzesänderung in Hessen ist daher nicht umfangreich, aber von großer Bedeutung. So muss die Freigabeentscheidung für eine Sonntagsöffnung künftig drei Monate im Voraus veröffentlicht werden. Dadurch wird das Risiko sehr kurzfristiger Gerichtsentscheidungen deutlich verringert. Außerdem sollen Widersprüche und Klagen gegen die Freigabeentscheidungen der Kommunen keine aufschiebende Wirkung haben. Der bisherige Anlassbegriff „örtliche Feste oder ähnliche Veranstaltungen“ wird durch die allgemeinere Formulierung „besondere örtliche Ereignisse“ ersetzt. Dazu gehören auch Ereignisse, die sich möglicherweise nicht als „Fest“ definieren lassen wie etwa größere Sportveranstaltungen.

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