Notfallkasse Hessen und HessenFonds gehen an den Start

Insgesamt rund 8,2 Milliarden Euro an Unterstützung kamen seit dem Frühjahr in der Corona-Krise hessischen Unternehmerinnen und Unternehmern und damit auch kleinen und mittleren Betrieben sowie Freiberuflern zu Gute. Das teilten Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir und Finanzminister Michael Boddenberg mit. Neu sind die Notfallkasse Hessen und der HessenFonds für Wirtschaftsstabilisierungsmaßnahmen.

2020-12-18 Min Al-Wazir Boddenberg.jpg

Wirtaschaftsminister Tarek Al-Wazir und Finanzminister Michael Boddenberg
Wirtaschaftsminister Tarek Al-Wazir und Finanzminister Michael Boddenberg

Bei der Unterstützung handelt es sich um Hilfen in Form von Zuschüssen, Darlehen, Krediten, Bürgschaften und steuerlichen Erleichterungen. „Mit den Hilfen von Land und Bund konnten wir vielen hessischen Betrieben helfen, die bisherigen Folgen der Krise abzumildern“, so Al-Wazir und Boddenberg. „Mit der Notfallkasse Hessen und dem HessenFonds für Wirtschaftsstabilisierungsmaßnahmen bringen wir nun weitere hessische Programme an den Start. Diese richten sich vor allem an den Mittelstand und diejenigen, die bisher noch keine Hilfe in Anspruch nehmen konnten. Den vom zweiten Lockdown betroffenen Betriebe werden eher die Dezemberhilfe und die Überbrückungshilfe III helfen können.“

Gemeinsam mit Dr. Michael Reckhard, Mitglied der Geschäftsleitung der Wirtschafts- und Infrastrukturbank Hessen (WIBank), zogen Al-Wazir und Boddenberg jetzt eine Bilanz der bisher geleisteten Unterstützungsleistungen für Unternehmen.

Neu: Der HessenFonds für den Mittelstand

Mit dem „HessenFonds für Wirtschaftsstabilisierungsmaßnahmen“ hat das Land ein eigenes Programm für den Mittelstand aufgelegt. Es stellt eine wichtige Ergänzung zum Wirtschaftsstabilisierungsfonds des Bundes dar, der sich hauptsächlich an Großunternehmen richtet. „Es gibt immer noch hessische Betriebe, die trotz staatlicher Zuschüsse weitergehende Unterstützung benötigen. Mit dem HessenFonds können wir ihnen über Bürgschaften oder eigenkapitalstärkende Mittel neue Liquidität verschaffen. Das gilt ausdrücklich auch für umsatzstarke Start-ups“, sagte Al-Wazir.

Die Hilfen werden als stille Beteiligungen oder als Bürgschaften für Bankkredite gewährt. Stille Beteiligungen müssen in der Regel innerhalb von sieben Jahren zurückgezahlt werden. Anträge können von Unternehmen gestellt werden, deren Bilanzsumme mehr als 10 Millionen Euro beträgt. Zusätzlich müssen die Unternehmen Umsatzerlöse von mehr als 10 Millionen Euro und höchstens 50 Millionen Euro erwirtschaften oder zwischen 50 und 249 Mitarbeiter beschäftigen. Auch Start-ups können Anträge stellen.

Liquidität und Arbeitsplätze sichern

„Die Corona-Krise trifft die Wirtschaft und damit natürlich auch den Mittelstand ins Mark. Mit dem neuen HessenFonds schaffen wir einen weiteren wichtigen Baustein, um den Mittelstand in dieser schwierigen Zeit finanziell zu unterstützen, mit der dringend benötigten Liquidität auszustatten und dadurch Arbeitsplätze zu sichern“, sagte Boddenberg. „Zur Rekapitalisierung der Unternehmen über stille Beteiligungen des Landes stehen 500 Millionen Euro zur Verfügung. Daneben kann für Bürgschaften auf die Ermächtigung im Haushaltsgesetz 2020 in Höhe von fünf Milliarden Euro zurückgegriffen werden.“

Für die Umsetzung der Rekapitalisierungsmaßnahmen des HessenFonds wurde eine eigenständige Gesellschaft, die HessenFonds GmbH, gegründet. Diese wird von der WIBank und ihrer Tochtergesellschaft, der Beteiligungsmanagementgesellschaft Hessen (BM H), betreut.

Neu: Notfallkasse Hessen schließt wichtige Lücke

Neu ist auch die Notfallkasse Hessen, mit der das Land denjenigen unter die Arme greift, die bisher noch keine Hilfen in Anspruch nehmen konnten. „Es gibt Betriebe die schlichtweg durchs Raster der Förderkriterien fallen. Doch auch sie sind unverschuldet in die Krise geraten. Genau diese Lücke schließen wir mit der Notfallkasse“, so Al-Wazir.

„Wir weiten mit unserer Notfallkasse die finanziellen Hilfen für die Unternehmen, aber auch die Bürgerinnen und Bürger in Hessen aus. Insgesamt plant das Land mit bis zu 50 Millionen Euro, die über die Notfallkasse den Betroffenen zur Verfügung gestellt werden können. Der Haushaltsausschuss hat bereits 30 Millionen Euro für erste Hilfen aus diesem Programm zugestimmt. An dieser Stelle zeigt sich erneut, warum die Einrichtung eines Sondervermögens in der Corona-Krise richtig und wichtig ist, um schnell und flexibel handeln zu können“, sagte Boddenberg.

Die Einzelunterstützung aus der Notfallkasse Hessen soll im Regelfall 100.000 Euro nicht übersteigen. Antragsberechtigt sind Unternehmen und Betriebe und nichtöffentliche Institutionen aller Größenklassen mit Sitz in Hessen. Die Anträge werden beim Regierungspräsidium Kassel gestellt.

Bilanz zeigt: Vielen Betroffenen konnte geholfen werden

Neben Wirtschaftshilfen von Bund und Land profitierten viele hessische Betriebe während der Krise auch von steuerlichen Erleichterungen: „Knapp 5,4 Milliarden Euro, die eigentlich dem Staat in diesem Jahr zustehen, sind da, wo sie derzeit dringender benötigt werden, um durch die Corona-Krise zu kommen: bei den Unternehmen“, sagte Boddenberg. „Hessen bietet unter anderem an, dass bereits gezahlte Steuervorauszahlungen erstattet oder herabgesetzt werden können. Außerdem besteht die Möglichkeit, Steuernachzahlungen stunden zu lassen. Rund 362.000 Anträge dazu sind in den vergangenen Monaten in unseren Finanzämtern eingegangen und bearbeitet worden. Im Ergebnis hat das bislang schon zu fast 5,4 Milliarden Euro geführt, die als dringend benötigte Finanzspritze und Liquiditätshilfe den Betroffenen das Durchstehen der Krise etwas einfacher machen. Bund und Länder haben sich nun darauf verständigt, dass für die durch die Corona-Krise unmittelbar und nicht unerheblich negativ wirtschaftlich betroffenen Steuerpflichtigen die Möglichkeit von Stundungen und Aussetzungen von Vollstreckungsmaßnahmen bis längstens 30. Juni kommenden Jahres verlängert wird.“ Konkrete Einzelheiten werden derzeit noch zwischen Bund und Ländern besprochen und in Kürze veröffentlicht.

Hessen-Suche