Neue Medienstaatsverträge

„Gerade in Zeiten von Verschwörungstheorien und Fake News in den sogenannten sozialen Medien brauchen wir ein Angebot, dem die Menschen vertrauen können“, betonte Axel Wintermeyer, Chef der Hessischen Staatskanzlei.

Zuständig für die Medienpolitik der Landesregierung, warb der Chef der Staatskanzlei für die Zustimmung zu den beiden neuen Medienstaatsverträgen, die von allen Länderparlamenten ratifiziert werden müssen. „Beide Staatsverträge sind wichtige Bausteine, um die Zukunftsfähigkeit der deutschen Medienordnung nachhaltig zu sichern“, sagte Wintermeyer im Landtag. „Unser Mediensystem zählt zu den renommiertesten der Welt – wegen seiner Qualität, seiner Vielfalt und Beständigkeit. Es ist unsere Aufgabe, diesen für die Demokratie wichtigen Wesenskern zu schützen.“ Der Medienstaatsvertrag überführt den Rundfunkstaatsvertrag ins Digitalzeitalter und umfasst in Zukunft auch Suchmaschinen, Videoportale, Social-Media-Plattformen, Smart-TV-Geräte und Online-Sprachassistenten. „Wir wollen sicherstellen, dass Medienpluralismus und Vielfalt auch für den Online-Bereich gelten“, betonte der Medienminister. „Hierzu enthält der Staatsvertrag innovative und in Zukunft sicherlich noch fortzuentwickelnde Regelungsansätze.“ Mit dem sogenannten Ersten Medienänderungsstaatsvertrag geht eine Anpassung des Rundfunkbeitrages in Höhe von 86 Cent auf 18,36 Euro einher. „Der öffentlich-rechtliche Rundfunk muss die Möglichkeit haben, sich an die wandelnden Anforderungen des Digitalzeitalters anzupassen. Alle Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder haben den Änderungsstaatsvertrag unterzeichnet. Nun müssen die Länderparlamente den nächsten Schritt gehen“, sagte Wintermeyer.

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