Neuauflage der Informationsbroschüre

Innenminister Peter Beuth hat die Neuauflage der Broschüre „Freiheit und Demokratie stärken. Handlungsempfehlungen für Kommunen zum Umgang mit Rechtsextremismus“ vorgestellt. Sie wird den hessischen Kommunen vom Innenministerium zur Verfügung gestellt. „Wenn Rechtsextremisten ihre Hass-Ideologie durch Aufmärsche oder Konzerte verbreiten wollen, können unsere Städte und Gemeinden ungewollt zum Austragungsort rechtsextremistischer Aktivitäten werden“, erläuterte Beuth. „Wir wollen, dass in Hessens Kommunen kein Platz für braune Hetze ist. Die rechte Szene muss wissen, dass sie in Hessen nicht willkommen ist.“ Die Landesregierung möchte Kreise, Städte und Gemeinden in ihren Bemühungen unterstützen, den Rechtsextremismus konsequent, effektiv und langfristig zu bekämpfen, so der Innenminister. Ein neues Kapitel der Broschüre widmet sich den sogenannten „Reichsbürgern und Selbstverwaltern“, welche die Bundesrepublik als Staat nicht anerkennen und die deutsche Rechtsprechung oder die Legitimität von Amtsträgern ablehnen. Auch Kommunalverwaltungen können betroffen sein, wenn Reichsbürger etwa die Zahlung von Steuern, Gebühren oder Bußgeldern verweigern. Die Handlungsempfehlung bleibe mit den Aktualisierungen ihrem Anspruch treu, ein zeitgemäßer und praktischer Ratgeber für alle zu sein, die sich auf kommunaler Ebene gegen Rechtsextremismus engagieren, fasste der Minister zusammen. Die Informationen machten deutlich, dass das Land ein verlässlicher Partner an der Seite der Kommunen sei, das zudem im Rahmen von „Hessen – aktiv für Demokratie und gegen Extremismus“ eine umfangreiche finanzielle Unterstützung anbiete.