Mehr Schutz für Mieterinnen und Mieter

Die Landesregierung plant, mehr Mieterinnen und Mieter als bislang vor Preissprüngen bei der Miete zu schützen. Zudem soll der Kündigungsschutz vor Eigenbedarfskündigungen für Mieterinnen und Mieter, deren Wohnung verkauft wird, in deutlich mehr Städten und Gemeinden als bislang gelten und zudem ausgeweitet werden. „Der Druck auf den Wohnungsmarkt vor allem im Rhein-Main-Gebiet ist immer noch hoch“, erklärte Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir. „Deshalb stärken wir die Rechte der Mieterinnen und Mieter, damit sie sich gegen übertriebene Mietsteigerungen wehren können. Nach der Mietpreisbremse, die Preissprünge bei Neuvermietungen begrenzt, sollen auch Mieterhöhungen bei bestehenden Verträgen in mehr Städten und Gemeinden als bislang auf maximal 15 Prozent in drei Jahren gedeckelt werden.“ Eine Verordnung regelt, dass in Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt die Miete innerhalb von drei Jahren statt um 20 Prozent lediglich um 15 Prozent steigen darf. Statt in bislang 29 Städten und Gemeinden gilt der Mieterhöhungsdeckel (Kappungsgrenze) künftig in 31 Städten und Gemeinden. Neben dem verbesserten Schutz vor Mieterhöhungen plant die Landesregierung auch, die so genannte Kündigungssperrfrist zu verlängern und für deutlich mehr Städte und Gemeinden anzuwenden.

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