Manpower und Know-how beim Kampf gegen Steuerkriminalität

Finanzminister Dr. Thomas Schäfer hat eine Zwischenbilanz der Auswertung der Panama Papers durch hessische Steuerverwaltung gezogen. „Den Kampf gegen Steuerkriminalität führen viele konsequent“, sagte er. „Wir in Hessen sind ganz vorne mit dabei.“

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Finanzminister Dr. Thomas Schäfer
Finanzminister Dr. Thomas Schäfer

Die hessische Steuerverwaltung wertet federführend für die Steuerverwaltungen der anderen Länder die Panama Papers in Zusammenarbeit mit dem Bundeskriminalamt aus. „Unsere Expertinnen und Experten konnten viele Steuerbehörden im In- und Ausland dadurch in ihrer Arbeit unterstützen“, so Schäfer. „Über 280.000 Dokumente zu über 1.500 Offshore-Firmen hat unser Auswertungsteam in Kassel bereits weitergegeben. Ich hoffe, dass die Ermittler weltweit damit Steuerkriminelle stellen können.“

Eine eigens unter Beteiligung der Oberfinanzdirektion Frankfurt sowie des Finanzamts Kassel II-Hofgeismar und mit Unterstützung der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt beim Bundeskriminalamt eingerichtete Besondere Aufbauorganisation organisiert die Auswertung. Die hessische Steuerverwaltung sichtet die Datensätze und liefert sie aktiv wie auf Nachfrage an die zuständigen Steuerbehörden im In- und Ausland, die dann die weitere Ermittlungsarbeit machen. Auch an hessische Fahndungsstellen hat das Auswertungsteam in Kassel bereits Fälle abgegeben.

„Die Panama Papers sind das größte Daten-Leak, das bisher von einer Steuerverwaltung ausgewertet wird“, sagte Schäfer. „3,7 Terabyte an Daten liegen vor. Es handelt sich dabei um fast 49 Millionen Dokumente, die mal nur einzelne, aber durchaus auch mehrere Tausend Seiten umfassen. Die Auswertung ist äußerst komplex und erfordert akribische Aufklärungsarbeit. Aufklärungsarbeit, die im Sinne der Steuergerechtigkeit absolut notwendig, aber zugleich mühsam und langwierig ist.“

Aus Deutschland gingen bislang bei der hessischen Steuerverwaltung über 130 Anfragen von Finanzbehörden zu den Panama Papers ein, aus dem Ausland über 80. Innerhalb Deutschlands wurden vom Kasseler Auswertungsteam über 250.000 Dokumente zu über 1.350 Offshore-Firmen zur Verfügung gestellt. Über 31.700 Dokumente zu über 151 Offshore-Firmen gingen an internationale Finanzbehörden.

„Kampf gegen Steuerkriminalität oft nur Lippenbekenntnis“

„Die Panama Papers geben unseren Ermittlern wertvolle Einblicke in das Treiben in so genannten Steueroasen, die für mich eher Steuersümpfe sind, da dort Geld, das der Allgemeinheit in Form von Steuern zusteht, versackt, weil sich Einzelne bereichern“, sagte Schäfer. „Die Einblicke sind aber auch ernüchternd und zeigen, dass die Bekämpfung von Steuerkriminalität für viele nur ein Lippenbekenntnis ist. In Ländern, die sich zum Teil öffentlich zu allgemeinen Richtlinien gegen die Bekämpfung von Geldwäsche und Steuerhinterziehung bekennen, ist es tatsächlich problemlos möglich, anonym oder über Strohleute Firmen zu errichten, Konten zu eröffnen und Geld ohne Prüfung der Herkunft zu bewegen.“ Weltweit müsse sich im Kampf gegen Steuerkriminalität und für Steuergerechtigkeit noch viel tun.

Auch an der Sichtung der Paradise Papers beteiligt

Neben den Panama Papers ist Hessen auch an der Sichtung der Paradise Papers sowie weiterer Leaks federführend für die deutschen Länder beteiligt. Auch hier erfolgt eine enge und intensive Zusammenarbeit mit dem Bundeskriminalamt. „Ich freue mich, dass man auf Seiten des Bundes mein Angebot angenommen hat und auch bei der Auswertung weiterer Daten-Leaks auf die große fachliche Expertise und die sehr guten technischen Möglichkeiten der hessischen Steuerverwaltung setzt“, sagte Schäfer. „Manpower und Know-how – davon haben wir in Hessen beim Kampf gegen Steuerkriminalität jede Menge zu bieten.“

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