Lucia Puttrich bleibt beim Brexit skeptisch

Europaministerin Lucia Puttrich begrüßt die Zustimmung des britischen Kabinetts zum Text eines möglichen Austrittsabkommens zwischen der Europäischen Union und Großbritannien, warnt aber vor zu viel Optimismus. „Beim Brexit gibt es ohnehin keinen Grund zum Jubel. Auch ein geregelter Ausstieg ist nur das kleinere Übel, und da sind wir noch lange nicht“, sagt Puttrich. Dass die britische Premierministerin Theresa May ihr Kabinett auf den vorliegenden Vertragsentwurf habe einschwören können, sei ein Zwischenschritt, aber nicht mehr. „Nun trudelt ein Rücktritt nach dem anderen ein – das zeigt ja, wie instabil und unübersichtlich die Lage in Großbritannien ist.“ Die Vorstellung des Entwurfs im britischen Unterhaus am Donnerstag und die Debatte der nächsten Tage werde weitere Hinweise bringen, ob May überhaupt Chancen auf eine Mehrheit im Parlament habe. Puttrich erwartet, dass der Vertragsentwurf auf EU-Seite gebilligt wird. „Die vorgesehene Übergangsphase gibt uns die Chance, die künftigen Beziehungen in Ruhe zu definieren. Mit Regelungen für EU-Bürger, die bereits länger in Großbritannien leben und vor allem mit den Vereinbarungen zur irischen Grenzfrage sind weitere wichtige Punkte geklärt.“