Kita-Beiträge ausgleichen, Tests ermöglichen, Arbeitsplätze sichern

Die Corona-Lage bessert sich nach den Worten von Finanzminister Michael Boddenberg aktuell Schritt für Schritt. „Wenn wir alle zusammen besonnen bleiben, führt uns dieser Weg raus aus der Pandemie. Die Folgen der Krise sind gleichwohl noch allgegenwärtig. Das Land unterstützt daher weiterhin, wo es kann. Fast 140 Millionen Euro investieren wir mit dem mittlerweile 10. Hilfspaket, etwa um Familien und Kommunen bei der Erstattung von Kita-Beiträgen zu unterstützen, Tests auch für Kita-Kinder und an den Hochschulen zu ermöglichen und wichtige Arbeitsplätze bei Condor zu erhalten. Stimmt der Haushaltsausschuss dem Paket zu, haben wir bereits 255 konkrete Hilfen für mehr als 4 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen auf den Weg gebracht.“ Das Land unterstützt Familien und Kommunen mit weiteren 36 Millionen Euro, um Kita-Beiträge ausgleichen zu können. An den Kosten für Tests der Kinder in Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflegestellen beteiligt sich das Land mit 16 Millionen Euro. Auch für Corona-Tests an den hessischen Hochschulen stellt das Land Geld bereit, 6,5 Millionen Euro sollen dafür aus dem Sondervermögen des Landes genehmigt werden. Der Haushaltsausschuss befasste sich auch mit der Unterstützung für den Ferienflieger Condor. Condor hat einen neuen Investor gefunden. Das ist ein wichtiger Schritt, der dem zunächst stark durch die Insolvenz des Mutterkonzerns Thomas Cook und dann durch die wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Krise getroffenen Unternehmen eine gute und nachhaltige Perspektive für Standorte und Beschäftigte gibt. Der Investor stellt Condor Eigenkapital zur Verfügung, damit die Fluglinie weitere Corona-bedingte Liquiditätsengpässe abfedern kann. Um die Fortführung des Unternehmens zu ermöglichen und Arbeitsplätze zu sichern, werden sich Bund und das Land Hessen an der Restrukturierung des KfW-Engagements mit jeweils 75 Millionen Euro Forderungsverzicht beteiligen. Hessen und der Bund tragen so zum Erhalt von mehr als 4.000 Arbeitsplätzen bei. Die staatlichen Hilfen stehen insbesondere noch unter dem Vorbehalt der beihilferechtlichen Genehmigung durch die EU-Kommission.

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