Kein Raum für Rechtsextremisten

Das Innenministerium und der Gaststättenverband informieren Vermieter in Hessen über Rechtsextremisten. Immer wieder versuchen Rechtsextremisten Räumlichkeiten zu mieten, um dort Balladenabende, Konzerte oder Sonnenwendfeiern zu begehen. Sobald die Sicherheitsbehörden von einem solchen Vorhaben erfahren, werden alle rechtlich möglichen Maßnahmen eingeleitet, um diese Veranstaltungen zu verhindern. Jetzt haben das Innenministerium und der Hotel- und Gastronomieverband DEHOGA Hessen e.V. eine Broschüre mit dem Titel „Geschlossene Gesellschaft. Kein Raum für Rechtsextremisten“ herausgegeben. Sie richtet sich insbesondere an Vermieterinnen und Vermieter von Veranstaltungsräumlichkeiten und umfasst Informationen und Handlungsempfehlungen im Umgang mit Anmietversuchen durch Rechtsextremisten. Innenminister Peter Beuth betonte die Wichtigkeit von Wachsamkeit und Handlungssicherheit der Gesellschaft im Kampf gegen Rechtsextremismus. Die Broschüre solle dafür sensibilisieren, wann und unter welchen Vorwänden Rechtsextremisten Räumlichkeiten für politische Veranstaltungen anmieten. Sie gebe auch Hinweise und Empfehlungen, wie mit solchen Anfragen umgegangen werden könne. „Das ist eine weitere Maßnahme in unserem Kampf gegen Extremisten in Hessen, den wir mit aller Entschlossenheit weiterführen werden“, erklärte Beuth.

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