Kaum Veränderung fürs Land, höhere Einnahmen für Kommunen

Die aktuelle Steuerschätzung bestätigt nach den Worten von Finanzminister Dr. Thomas Schäfer „nicht nur unsere Haushaltsplanungen für die kommenden Jahre, sondern vor allem unsere Art des umsichtigen Haushaltens.“ In der vergangenen Woche war der Arbeitskreis Steuerschätzungen zu seiner Herbstsitzung zusammengekommen. Das hessische Finanzministerium hat anschließend daraus die Zahlen für Hessen abgeleitet. „Für den Entwurf des Haushalts 2020 sowie die Finanzplanung der folgenden Jahre hatten wir nach der Mai-Steuerschätzung bereits einen Sicherheitsabschlag von je 100 Millionen Euro pro Jahr vorgesehen“, so Schäfer. „Wir haben die Schätzungen im Frühjahr nicht ganz so optimistisch wie andere gesehen und uns deshalb für die sichere Variante entschieden.“ Nach der jüngsten Schätzung erwarte Hessen im kommenden Jahr im Vergleich zur Haushaltsplanung sieben Millionen Euro mehr an Steuereinnahmen. „Als Land können wir mit der aktuellen Steuerschätzung gut leben, wenngleich die konjunkturellen Risiken für die kommenden Jahre angesichts eines reduzierten Wirtschaftswachstums und der außenwirtschaftlichen Unsicherheiten zugenommen haben. Erfreulich wäre, wenn die aktuelle Schätzung auch für die Kommunen zutreffen würde. Sie können derzeit von Mehreinnahmen von jährlich rund 200 Millionen Euro ausgehen: Das macht eine Milliarde Euro mehr im Schätzzeitraum bis 2023.“

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