Kündigungsschutz für Top-Banker soll gelockert werden

Das Bundeskabinett hat jetzt seinen Gesetzentwurf für ein Brexit-Begleitgesetz verabschiedet. Bestandteil ist auch eine Flexibilisierung des Kündigungsschutzes. „Top-Banker sind durch ihr Gehalt so gut abgesichert, dass sie nicht auch noch einen Top-Kündigungsschutz brauchen“, erklärte Finanzminister Dr. Thomas Schäfer. „Mit dem Entwurf eines Brexit-Steuerbegleitgesetzes möchte die Bundesregierung den Kündigungsschutz – der uns ansonsten völlig zu Recht lieb und teuer ist und auch bleibt – ausschließlich für Spitzenverdiener mit besonderen Funktionen in bedeutenden Banken flexibilisieren. Die Bundesregierung zielt dabei auf die Stärkung der Finanzstabilität. Die vorgesehene Änderung würde sicherlich auch vielen Banken im Zuge des Brexits die Verlagerung von Arbeitsplätzen aus London nach Frankfurt erleichtern, denn auf der Insel gibt es keinen so ausgeprägten Kündigungsschutz. Der Blick auf unser aktuelles Kündigungsrecht ist für viele Banken ein Hemmnis, Arbeitsplätze an den Finanzplatz Frankfurt zu verlagern. Hessen hat sich deshalb im Bund für eine Flexibilisierung des Kündigungsschutzes für Top-Banker eingesetzt. Ich meine: Die Anpassung des Kündigungsschutzrechts für Risikoträger in Bankinstituten sollte dringend noch vor dem Brexit erreicht werden. Es ergibt wenig Sinn, die Sache erst nach dem Ausscheiden Großbritanniens aus der EU auf den Weg zu bringen.“ Neben dem Deutschen Bundestag muss noch der Bundesrat dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zustimmen.

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