Initiative zum Schutz der Pressefreiheit

Justizministerin Eva Kühne-Hörmann hat eine hessische Gesetzesinitiative zum Schutz der Pressefreiheit vorgestellt. „Journalistinnen und Journalisten sind immer häufiger massiven Beeinträchtigungen bei der Arbeit ausgesetzt“, erklärte Kühne-Hörmann. „Gerade im Zusammenhang mit den Protesten gegen die Maßnahmen zur Eindämmung der COVID-19-Pandemie kam es in letzter Zeit vermehrt zu Übergriffen.“ Die Pressefeindlichkeit einer breiten Allianz aus Verschwörungsgläubigen, Reichsbürgern, Neonazis und Esoterikern stelle eine große Gefahr für die Medienschaffenden dar. Der Staat müsse die Pressefreiheit schützen und Gefahren entgegenwirken, die einem freien und ungehinderten Presse- und Medienschaffen drohen. Nach der geltenden Rechtsalge werden körperliche und gewaltsame Übergriffe auf Pressevertreterinnen und Pressevertreter sowie Beleidigungen, Nötigungen und Bedrohungen auch jetzt schon durch das Strafrecht über die allgemeinen Vorschriften erfasst. Regelungslücken und Auslegungsschwierigkeiten gibt es jedoch bei gewaltlosen, aber dennoch behindernden Eingriffen. „Ich setze mich daher dafür ein, dass im Strafgesetzbuch ein Tatbestand der ‚Störung der Tätigkeit der Presse‘ aufgenommen wird“, so Kühne-Hörmann. „Einen entsprechenden Beschlussvorschlag werde ich bei der nächsten Justizministerkonferenz im Sommer einbringen. Demnach soll strafbar sein, wenn die Tätigkeit von Journalistinnen und Journalisten unbefugt gestört wird und damit die Erfüllung deren Aufgaben im Sinne der Pressefreiheit behindert wird. Außerdem fordere ich noch höhere Strafen, wenn dies durch Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt passiert. Nur mit einem lückenlosen strafrechtlichen Schutz der Journalistinnen und Journalisten kann der derzeitigen Entwicklung wirksam entgegengewirkt werden.“

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