Informationsaustausch soll erleichtert werden

Nach dem Wirtschaftsausschuss hat jetzt auch der Finanzausschuss des Bundesrats der Änderung des Börsengesetzes zugestimmt. „Der Informationsaustausch zwischen Börsen, Aufsichtsbehörden und Finanzbehörden soll zukünftig erleichtert werden, um Steuergestaltungen auf den Kapitalmärkten früher aufgreifen zu können. Mit unserem Gesetzentwurf ziehen wir so eine wichtige Lehre aus der Aufarbeitung der Cum-Ex-Geschäfte, die durch hohe rechtliche Hürden für einen Datenaustausch zwischen Börsen und Börsenaufsichtsbehörden einerseits sowie den Finanzbehörden andererseits erschwert wurde“, erklärten Finanzminister Michael Boddenberg und Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir. Der Zustimmung der Bundesratsausschüsse liegt eine Initiative des Wirtschaftsministeriums zugrunde. Die derzeitige Rechtslage beeinträchtigt insbesondere die Betriebsprüfungsstellen der Finanzämter bei der Aufarbeitung kapitalmarktbezogener Steuergestaltungen, da die Verschwiegenheitspflicht den Börsen im Besteuerungsverfahren regelmäßig jedwede Informationsweitergabe untersagt. Nur bei Vorliegen eines strafrechtlichen Anfangsverdachts, also im Steuerstrafverfahren, ist den Börsen die Informationsweitergabe an die Finanzämter gestattet. Einen solchen Anfangsverdacht aber zu begründen, ohne genau diese börslichen Daten zu kennen, stellte in der Praxis – etwa bei der Aufarbeitung von Cum-Ex-Konstellationen – eine Schwierigkeit dar. Nach der vorgesehenen Neuregelung könnten die Informationsansprüche der Finanzbehörden nach der Abgabenordnung auch gegenüber den Börsen und deren Aufsichtsbehörden auch ohne Anfangsverdacht geltend gemacht werden. Dies ermöglicht eine effiziente fallbezogene Ermittlung kapitalmarktrechtlicher Steuergestaltungen.

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