Hessen wirbt für Frankfurt als Sitz der EU-Geldwäschebehörde

Die EU-Kommission hat jetzt ihr Geldwäschepaket vorgelegt. Neben einheitlichen Regeln zur künftigen Anti-Geldwäschepolitik enthält der Vorschlag auch die Gründung einer „Anti-Money Laundering Authority (AMLA)“, einer EU-Behörde zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung. Ziel der EU-Kommission ist es, dass die Behörde Anfang 2023 geschaffen wird. Die Hessische Landesregierung hatte sich frühzeitig für eine solche EU-Geldwäschebehörde ausgesprochen. Bereits im Vorfeld des Kommissionsvorschlages hatte sich Hessens Europaministerin Lucia Puttrich für eine Ansiedlung der Behörde am Finanzplatz Frankfurt stark gemacht. Die Landesregierung hat in dieser Woche eine Initiative in den Bundesrat eingebracht, die die Bundesregierung auffordert, eine ‚aktive innereuropäische Standortpolitik‘ zu betreiben. Dies gilt auch für den Finanzplatz Frankfurt. Wörtlich heißt es in der Initiative: „Dies gilt ebenso für die Ansiedlung europäischer Behörden wie der geplanten EU-Geldwäschebehörde. Die Bundesregierung wird aufgefordert, sich auf europäischer Ebene im Sinne des Finanzplatzes Deutschland einzusetzen.“

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