Hessen wertet Paradise Papers und weitere Daten-Leaks aus

Hessens Steuerverwaltung macht nach den Worten von Finanzminister Dr. Thomas Schäfer „im Kampf gegen Steuerkriminalität weiter Druck“. Derzeit werteten Spezialisten gemeinsam mit dem Bundeskriminalamt auch die Paradise Papers und weitere umfangreiche Daten-Leaks aus.

Portrait Schäfer Original Querformat.jpg

Finanzminister Dr. Thomas Schäfer
Finanzminister Dr. Thomas Schäfer

Die hessische Steuerverwaltung ist federführend für die Steuerverwaltungen der anderen Länder bereits an der Aufarbeitung der Panama Papers beteiligt. Auch hier erfolgt eine enge und intensive Zusammenarbeit mit dem Bundeskriminalamt. „Ich freue mich, dass man auf Seiten des Bundes mein Angebot angenommen hat, und auch bei der Auswertung weiterer Daten-Leaks auf die große fachliche Expertise und die sehr guten technischen Möglichkeiten der hessischen Steuerverwaltung setzt“, so Schäfer. Die Auswertung wird im Finanzamt Kassel II-Hofgeismar in Zusammenarbeit mit der Oberfinanzdirektion Frankfurt vorgenommen.

Neben den Panama Papers und den Paradise Papers ist Hessen aktuell an der Sichtung weiterer Leaks beteiligt. Eine eigens unter Beteiligung der Oberfinanzdirektion Frankfurt und mit Unterstützung der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main beim Bundeskriminalamt eingerichtete „Besondere Aufbauorganisation“ organisiert die Auswertungen. Sie werden noch einige Zeit in Anspruch nehmen. „Die Datensätze umfassen mehrere Millionen Dateien“, erklärte Schäfer. „Die Auswertung ist zudem äußerst komplex und erfordert akribische Aufklärungsarbeit. Aufklärungsarbeit, die im Sinne der Steuergerechtigkeit absolut notwendig, aber zugleich mühsam und langwierig, ist. Wir liefern Daten an Steuerbehörden im In- und Ausland, die dann die weitere Ermittlungsarbeit machen. Auch an unsere hessischen Fahndungsstellen hat das Auswertungsteam in Kassel schon Fälle abgegeben.“

1.400 Betriebsprüfer in ganz Hessen

Die Paradise Papers umfassen interne Dokumente zweier Treuhänder sowie diverse Handelsregister von Offshore-Staaten. Die technische Aufarbeitung der Datensätze läuft, erste Ermittlungen werden in Deutschland bereits geführt. Weiter vorangekommen sind bereits die Auswertungen der Panama Papers. Hessen hat daraus bereits Daten zu rund 1.000 Offshore-Gesellschaften an inländische und zu rund 100 Offshore-Gesellschaften an internationale Steuerbehörden weitergeleitet. Dabei wurden insgesamt über 200.000 Einzeldokumente weitergegeben.

„Steuerkriminalität und aggressive Steuergestaltungen schädigen das Steueraufkommen und sind Zeichen mangelnder Solidarität mit Staat und Gesellschaft“, betonte Schäfer. Die Landesregierung räumt der Steuergerechtigkeit, der Durchsetzung der Steuergesetze gegenüber allen Bürgerinnen und Bürgern sowie der Bekämpfung der Steuer- und Wirtschaftskriminalität einen herausragenden Stellenwert ein. „Der Erfolg gibt uns recht. Die Summen sind gewaltig: Jahr für Jahr holen unsere Prüfer bei Betriebsprüfungen bis zu 2 Milliarden Euro an Mehrforderungen heraus. Das liegt auch daran, dass wir die Zahl der Mitarbeiter an der Front in vergangenen zehn Jahren um 25 Prozent gesteigert haben. In ganz Hessen haben wir 1.400 Betriebsprüfer, davon sind knapp 100 speziell am Finanzplatz tätig. Sie machen nichts anderes, als Großbanken zu prüfen.“

Künstlicher Intelligenz zur Auswertung vorgesehen

„Die Herausforderungen angesichts immer komplexer und trickreicher werdender Fälle werden größer. Darauf reagieren wir. So werden wir dort, wo wir bereits die Panama Papers auswerten, am Finanzamt Kassel II-Hofgeismar, eine Forschungsstelle zur Anwendung Künstlicher Intelligenz einrichten. Ein Forschungsvorhaben mehrerer Wissenschaftler und unserer IT-Spezialisten soll dort der Frage nachgehen, wie wir Künstliche Intelligenz einsetzen können, um große Datenmengen auszuwerten. Neben der Auswertung der Panama Papers, der Paradise Papers und weiterer Leaks wird in Kassel künftig auch ein Spezialisten-Team für die Auswertung großer Datenmengen angesiedelt“, berichtete Schäfer.