Hessen Vorreiter transparenter Haushaltspolitik

„Wir geben Heimat Zukunft“, so lautet der Titel des Geschäftsberichts 2018 des Landes Hessen. Finanzminister Dr. Thomas Schäfer hat ihn jetzt im Hessischen Landtag vorgestellt. Der Bericht stellt die Vermögens-, Ertrags- und Finanzlage des Landes transparent nach kaufmännischen Kriterien dar.

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Finanzminister Dr. Thomas Schäfer
Finanzminister Dr. Thomas Schäfer

„Hessen hat im vergangenen Jahr wieder viel auf den Weg gebracht, um die Heimat zu stärken“, sagte Schäfer. „Dabei ist es ganz egal, ob die Heimat ländlich geprägt ist, wie für mich im Hinterland, oder städtisch, wie für Frankfurterinnen und Frankfurter. Wir haben mit der HESSENKASSE Kommunen in ganz Hessen bei der Entschuldung wie beim Investieren unterstützt. Mit der Initiative Land hat Zukunft haben wir die ländlichen Regionen Hessens weiter gestärkt – und dabei bislang schon rund 170 Arbeitsplätze der Steuerverwaltung zu den Menschen in die Heimat verlagert. Auch deshalb können wir mit voller Überzeugung sagen: Wir geben Heimat Zukunft. So heißt dann auch unser Geschäftsbericht 2018.“

Alleinstellungsmerkmal der unabhängigen Prüfung

„Der aktuelle Geschäftsbericht ist bereits der 10. Unser Rechnungswesen ist dabei erneut mit dem Alleinstellungsmerkmal der unabhängigen Prüfung und einem uneingeschränkten Testat ausgezeichnet“, sagte Schäfer. „Für mich ist der Geschäftsbericht nach wie vor beispielgebend. Er zeigt präzise, wo wir heute stehen. Er ist also eine wichtige Bestandsaufnahme. Noch wichtiger ist aber, dass er uns ebenso präzise zeigt, welche Konsequenzen unser Handeln hat, was es finanziell noch in Jahren und Jahrzehnten bedeuten wird, diese oder jene Entscheidung jetzt zu treffen.“

Der Geschäftsbericht zeigt, welche Anstrengungen das Land im vergangenen Jahr unternommen hat, um die Heimat Hessen weiter zu stärken. Einige wichtige Kennzahlen lauten:
► Die Ablösung von Kassenkrediten von 179 Kommunen in Höhe von 4,9 Milliarden Euro
► Die Tilgung alter Schulden in Höhe von 200 Millionen Euro
► 400 neue Stellen für sozialpädagogische Fachkräfte
► 570 zusätzliche Stellen bei der Polizei.

„Heimat, das ist ja meist ein Ort, also eine konkrete Kommune“ erklärte Schäfer. „Mit der HESSENKASSE haben wir vielen hundert Orten in Hessen geholfen. So dürfte der 17. Dezember 2018 in die Geschichte Hessens, vor allem aber in die Geschichte vieler unserer Kommunen, eingehen. Seit diesem Tag sind Hessens Kommunen ihre Kassenkredite los. Rund 4,9 Milliarden Euro kommunaler Kassenkredite sind über das Entschuldungsprogramm der HESSENKASSE abgelöst worden. Kassenkredite sind der Dispo der Girokonten der Kommunen. Die HESSENKASSE hat Hessens Kommunen aus dem Dispo geholt.“

Das Jahresergebnis 2018 wird durch die Anstrengungen des Landes für die HESSENKASSE mit 3,6 Milliarden Euro belastet. Dazu kommen zusätzliche Rückstellungen von 8,5 Milliarden Euro. „Durch Rückstellungen werden heute bereits entstandene Zukunftslasten transparent gemacht, die erst in späteren Haushaltsjahren zu Ausgaben führen. Dazu gehören zum Beispiel künftige Pensionszahlungen für die heute aktiven Lehrer, Polizisten und Steuerbeamten des Landes“, so Schäfer.

Der zusätzliche Rückstellungsbedarf im Jahr 2018 ist vor allem auf zwei Faktoren zurückzuführen:
► Die zuletzt dynamischere Entwicklung der Besoldungs- und Versorgungsleistungen sowie der Gesundheitskosten machten eine Neubewertung der Pensionslasten zum 31.12.2018 erforderlich. Der durch Sondereffekte ausgelöste zusätzliche Rückstellungsbedarf schlägt im Jahresergebnis 2018 mit rund 4,9 Milliarden Euro zu Buche.
► Die Anwendung versicherungsmathematischer Methoden im Rahmen der handelsrechtlichen Vorgaben (Standards staatlicher Doppik) führt zu einer jährlichen Fortschreibung (Aufzinsung) der Pensionslasten (Zinssatz: 3,0 %). Hieraus resultiert 2018 ein struktureller Rückstellungsbedarf von rund 2,7 Milliarden Euro.

In Folge der Anstrengungen des Landes für seine Kommunen und der Sondereffekte, die zu einem erhöhten Rückstellungsbedarf führten, liegt der Jahresfehlbetrag 2018 bei 9,4 Milliarden Euro. Der doppische Haushaltsausgleich wird für die Legislaturperiode angestrebt. In der kameralen Betrachtung der einzelnen Haushaltsjahre hat Hessen den Haushaltsausgleich bereits seit 2016 dauerhaft erreicht.

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