Hessen und Vojvodina vereinbaren Zusammenarbeit

Hessen und die Autonome Provinz Vojvodina in Serbien wollen künftig in vielen verschiedenen Bereichen enger zusammenarbeiten. Der Hessische Ministerpräsident Volker Bouffier und Igor Mirović, der Präsident der Autonomen Provinz Vojvodina, haben dazu in Wiesbaden eine gemeinsame Absichtserklärung unterzeichnet.

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Bei der Unterzeichnung der Erklärung
Bei der Unterzeichnung der Erklärung

„Mit unserer neuen Partnerschaft, die die Regierungsparteien in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart haben, leisten wir bewusst und gezielt einen Beitrag zur Annäherung des West-Balkans an die Europäische Union. Wir verstärken außerdem die Partnerschaft, die der Hessische Landtag mit der Vojvodina bereits geschlossen hat“, sagte Bouffier.

„Serbien und die übrigen Staaten der Region haben für Gesamteuropa eine sehr große geostrategische Bedeutung“, so Bouffier weiter. „Ihre Annäherung an und spätere Integration in die Europäische Union stabilisiert den West-Balkan und sichert damit den Frieden auf unserem Kontinent. Auf unserer Ebene der Regionen tragen wir dazu bei, dass diese Annäherung ganz praktisch gelingt. Die Hessische Landesregierung setzt zudem auf die Vielfalt der Regionen und die föderale Kraft in Europa und setzt auch deshalb klare eigene europapolitische Akzente.“ Die Initiative für die Partnerschaft geht auf eine Reise Bouffiers nach Serbien 2017 zurück.

„Wir in Hessen halten die derzeit vor allem durch Frankreich verursachte Blockade weiterer Beitrittsverhandlungen zur Europäischen Union für ein fatales Signal“, sagte die hessische Europaministerin Lucia Puttrich. Sie hatte im März 2019 die serbische Hauptstadt Belgrad und die Provinzhauptstadt Novi Sad besucht und in Gesprächen unter anderem mit Regionalpräsident Igor Mirović und der serbischen Premierministerin Ana Brnabić die Grundlagen für die Partnerschaft gelegt. „Die Europäische Union erweckt den Eindruck, dass sie nicht vertrauenswürdig ist, beitrittswillige Staaten nur hinhält und kein ernsthaftes Interesse an ihnen hat. Doch Serbien und andere Staaten haben Anspruch auf eine realistische Beitrittsperspektive, wenn sie nach oft schmerzhaften Reformen die Kriterien für die Mitgliedschaft in der Europäischen Union erfüllen. Andernfalls spielen wir Ländern wie Russland, China oder der Türkei in die Hände, an deren Engagement auf dem Balkan die Europäische Union kein Interesse haben kann.“

Hessen und die Vojvodina haben als erste gemeinsame Themen die Digitalisierung der Landwirtschaft und das Wassermanagement (Wasser und Abwasser) ins Auge gefasst. Die beiden Wirtschaftsförderungsgesellschaften Vojvodina Development Agency und Hessen Agentur wollen ebenfalls kooperieren. Außerdem ist eine Zusammenarbeit beim Tourismus vorgesehen. Die Provinzhauptstadt der Vojvodina, Novi Sad, ist 2021 Europäische Kulturhauptstadt. Hessen und die Vojvodina wollen zudem Kontakte zwischen Kreisen, Kommunen, Behörden und Unternehmen fördern.

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