Hessen setzt Maßstab mit europaweit beachtetem Haushaltsprojekt

Hessen hat als erstes Land und als eine der ersten Gebietskörperschaften in Europa einen Jahresabschluss nach Grundsätzen internationaler Rechnungsführung aufgestellt. Mit diesem europaweit beachteten Haushaltsprojekt für solide und transparente Finanzen leistet das Land einen wichtigen Beitrag, um die Haushaltsführung innerhalb der EU-Mitgliedstaaten zu modernisieren und zu vereinheitlichen.

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Finanzminister Michael Boddenberg
Finanzminister Michael Boddenberg

„Die Europäische Union hat sich vergleichbare, solide und transparente Haushaltsdaten ihrer Mitgliedstaaten zum Ziel gesetzt“, sagte Finanzminister Michael Boddenberg zum 1. IPSAS-Abschluss des Landes Hessen für das Jahr 2019. „Genau diesem Anspruch wird Hessen mit seinen Geschäftsberichten seit Jahren gerecht. Wir sind daher gerne vorangegangen, um mit einem Jahresabschluss nach internationaler Rechnungsführung praktische Erfahrungen zu gewinnen und diese mit Europa zu teilen.“

Was ist IPSAS?

Die Abkürzung IPSAS steht für International Public Sector Accounting Standards. Dabei handelt es sich um internationale Rechnungsführungsgrundsätze für den öffentlichen Sektor. Als Reaktion auf die Finanz- und Staatsschuldenkrise 2008/2009 hatte die EU ein Gesetzespaket zur Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakts verabschiedet. Dabei sollte auch geklärt werden, ob die internationalen Rechnungsführungsgrundsätze für den öffentlichen Sektor für die Mitgliedstaaten geeignet sind.

Was ist EPSAS?

Die Abkürzung EPSAS steht für European Public Sector Accounting Standards. Dahinter steht die Idee, einheitliche Rechnungslegungsstandards für alle Mitgliedsstaaten der EU zu entwickeln, um die Transparenz und die Vergleichbarkeit zu erhöhen. Nach Vorstellung der EU-Kommission sollte die Entwicklung der EPSAS von den bestehenden IPSAS als Referenz ausgehen und die Datenbasis für eine haushaltspolitische Überwachung auf EU-Ebene erheblich verbessern.

„Hessen liefert nun mit dem erst- und einmalig erstellten IPSAS-Abschluss ein Praxisbeispiel, wie diese Standards umgesetzt werden können. Wir möchten damit die weitgehend theoretische Diskussion der vergangenen Jahre bereichern und vorantreiben, denn gerade Deutschland ist hier viel zu zögerlich“, erläuterte Boddenberg.

Warum engagiert sich Hessen?

„Hessen ist seit Jahren Vorreiter transparenter Haushalte“, sagte Boddenberg. „Die Geschäftsberichte weisen Jahr für Jahr nicht nur aktuelle Ausgaben und Belastungen aus, sondern sie zeigen offen und schonungslos, welche Folgekosten politische Entscheidungen von heute noch in Jahren und Jahrzehnten haben werden. Polizistinnen und Polizisten etwa, die wir heute aus gutem Grund einstellen, damit Hessen sicher bleibt, werden in Jahrzehnten ihre verdienten Pensionszahlungen des Landes bekommen. Haushalte, die die doppelte Buchführung, kurz Doppik, anwenden, zeigen diese Zukunftskosten auf. Unsere Erfahrungen damit und nun auch mit dem IPSAS-Abschluss bringen wir in die Debatte ein, denn transparente und nachhaltige Finanzen sind im Interesse aller.“

Während Hessen bei der modernen Haushaltsführung vorangeht, hinkt Deutschland hinterher. Das Statistische Amt der Europäischen Union (Eurostat) hat kürzlich analysiert, wie weit die Mitgliedstaaten bei der Einführung doppischer Standards sind. Die Eurostat-Prognose: 2025 wird Deutschland Schlusslicht der Entwicklung sein.

Die aus deutscher Sicht an dem EPSAS-Projekt dem Grunde nach geäußerte Kritik macht sich u.a. an einer möglichen Beeinträchtigung des parlamentarischen Budgetrechts bei einer verpflichtenden Einführung von EPSAS und einem fraglichen Kosten-Nutzen-Verhältnis fest. Auch die Ausrichtung des Jahresabschlusses an IPSAS, die das Vorsichtsprinzip mit einem tendenziell niedrigeren Vermögens- und Ergebnisausweis nicht als vorrangigen Rechnungslegungsgrundsatz verankert haben, ist in Deutschland bislang äußerst kritisch gesehen worden. Es besteht die Sorge, dass mit IPSAS eine zu positive und damit unrealistische Darstellung der Haushaltslage einhergehen könnte.

„Transparente Finanzberichterstattung ist kein Selbstzweck“, sagte Boddenberg. „Politisch Entscheidende wie Bürgerinnen und Bürger benötigen einen klaren Blick auf die Staatsfinanzen und die Verwendung des Geldes der Steuerzahlenden. Daran sollten wir bei uns daheim, aber ganz sicher auch in Europa ein Interesse haben. Deutschland profitiert von der EU, bringt sich aber auch solidarisch mit viel Geld in die Gemeinschaft ein. Transparentes Haushalten zu vergleichbaren Maßstäben in ganz Europa sollte uns daher ein wichtiges Anliegen sein. Deutschland sollte hierbei vorangehen, mitgestalten – und nicht auf der Bremse stehen.“

„Das kaufmännische Vorsichtsprinzip besitzt in Deutschland für die Bilanzierung der öffentlichen Hand zurecht einen hohen Stellenwert. Es lässt sich aber auch im Rahmen eines IPSAS-Abschlusses umsetzen – dies können wir am Beispiel des Landes Hessen nunmehr eindrucksvoll belegen“, erläuterte Boddenberg.

Wie geht es weiter?

Deutschland ist Teil der EPSAS Working Group, einer Arbeitsgruppe aller EU-Mitgliedstaaten. Ende April wird erstmals ein digitales Treffen dieser Gruppe von Deutschland ausgerichtet. Das Bundesfinanzministerium und das hessische Finanzministerium sind gemeinsam Gastgeber. Dort wird der IPSAS-Abschluss Hessens vorgestellt.

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