Hessen kurbelt sozialen Wohnungsbau an

Mit mehr Fördermitteln und noch besseren Konditionen kurbelt Hessen den Bau von Sozialwohnungen an. Von 2021 an stehen für die kommenden Jahre zusätzlich 257 Millionen Euro zur Verfügung. Das sieht die von Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir eingebrachte Änderung des Wohnrauminvestitionsgesetzes vor. – Dank höherer Zuschüsse des Landes können in Hessen außerdem mehr Sozialwohnungen in der Bindung bleiben.

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Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir
Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir

„Die Landesregierung nutzt alle Möglichkeiten, damit jede Hessin und jeder Hesse eine angemessene Wohnung zu einem bezahlbaren Preis finden kann“, sagte Al-Wazir. „Wohnen ist die soziale Frage der Gegenwart – gerade angesichts der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie.“ Mit der Erhöhung der Fördermittel des Wohnrauminvestitionsgesetzes erfüllt die Landesregierung ihre Zusage, bis 2024 den Rekordbetrag von 2,2 Milliarden Euro für den sozialen Wohnungsbau zur Verfügung stellen. In die Gesamtsumme fließen außerdem Bundes- und weitere Landesmittel ein. Gleichzeitig werden die Bedingungen für den Bau von Sozialwohnungen beträchtlich verbessert. Künftig sind – je nach Dauer der Sozialbindung – Finanzierungszuschüsse von bis zu 40 Prozent möglich. Bislang waren es 25 Prozent. Zusätzlich gibt es zinslose Darlehen. Bisherige technische Vorgaben entfallen dagegen.

Mehr Landesgeld für Sozialbindung

Dank höherer Zuschüsse des Landes können in Hessen mehr Sozialwohnungen in der Bindung bleiben. Wie Al-Wazir weiter mitteilte, hat die Nachfrage nach den Fördermitteln deutlich angezogen. „Mit den in diesem Jahr beantragten Zuschüssen können für 600 Wohnungen auslaufende Sozialbindungen bzw. Belegungsrechte verlängert und für weitere 329 Wohnungen neu erworben werden. Zusammen sind das 929 dringend benötigte Wohnungen für einkommensschwache Haushalte. Es ist uns gelungen, die Weiter- oder Neubindung von Sozialwohnungen wieder interessant zu machen.“

In den vergangenen beiden Jahren hatten für diesen Zweck je vier Millionen Euro bereitgestanden, die jedoch nicht vollständig ausgeschöpft wurden. Deshalb wurden die Förderkonditionen im Sommer deutlich verbessert: Für die Verlängerung der Sozialbindung zahlt das Land nun statt 80 Cent 1,50 Euro pro Quadratmeter und Monat, beim Erwerb von Sozialbindungen klettert der Zuschuss von 1,50 auf 2,50 Euro. Die Bindungsfrist beträgt in beiden Fällen zehn Jahre.

Die Haushaltsmittel dafür wurden mehr als verdreifacht. In diesem und im nächsten Jahr stehen je 14 Millionen Euro zur Verfügung; 2020 kommen zudem noch Mittel aus dem Verkaufserlös des alten Frankfurter Polizeipräsidiums hinzu, die wie von der Landesregierung versprochen sehr sinnvoll eingesetzt werden, so dass insgesamt 18,8 Millionen Euro in Erwerb und Verlängerung von Sozialbindungen fließen.

Der Trendumkehr ein Stück näher

„Erwerb und Verlängerung von Belegungsrechten sind ein bewährtes Mittel, um das Angebot an bezahlbarem, preisgebundenem Wohnraum schnell zu vergrößern“, sagte Al-Wazir. „Denn die Wohnungen müssen nicht eigens gebaut werden. Wir sind unserem Ziel, den bundesweit rückläufigen Trend bei Sozialwohnungen in Hessen zu stoppen und umzukehren, wieder ein Stück nähergekommen.“

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