Hessen investiert in Digitales, Nachwuchs und Innere Sicherheit

Digital, jung, für Hessen: Diese Merkmale zeichnen den Nachtragshaushalt 2019 aus. „Die Landesregierung setzt damit erste wichtige Schwerpunkte in der neuen Legislaturperiode“, erklärte Finanzminister Dr. Thomas Schäfer. Er hat den Entwurf der Landesregierung für den Nachtragshaushalt 2019 vorgestellt.

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Finanzminister Dr. Thomas Schäfer
Finanzminister Dr. Thomas Schäfer

„Wir machen Hessen digitaler, bilden noch mehr junge Menschen aus und investieren weiter in Gegenwart und Zukunft unseres Landes, etwa in die Innere Sicherheit“, so Schäfer weiter. „Wir bleiben jedoch auch bei unserem Kurs, alte Schulden abzubauen. 2019 zahlen wir 100 Millionen Euro alte Schulden zurück.“

Hessen werde immer digitaler. „Die Kompetenzen werden bei der Ministerin für Digitale Strategie und Entwicklung gebündelt. Die Digitalisierungs-Offensive umfasst eine Milliarde Euro in dieser Legislaturperiode. Mit dem Nachtragshaushalt machen wir den Anfang und schaffen die Bedingungen, damit Hessen eines der Vorreiterländer der Digitalisierung bleibt.“ Für das Digitalisierungsministerium sind im Nachtrag rund 90 Stellen vorgesehen.

„Mit dem Nachtragshaushalt machen wir viel für die jungen Hessinnen und Hessen, die gerne beim Land arbeiten möchten“, erklärte Schäfer. „Wir stellen 250 zusätzliche Lehramtsreferendarinnen und -referendare ein, um das Bildungsland Hessen noch weiter zu stärken. Wir schaffen für 200 junge Menschen die Möglichkeit, direkt bei uns in der Steuerverwaltung ausgebildet zu werden oder Duale Studiengänge zu belegen.“ Hessen sei ein sicheres Land. „Mit dem Haushalt sorgen wir dafür, dass die Innere Sicherheit noch weiter gestärkt wird. Wir schaffen 90 neue Stellen für die Wachpolizei und fast 40 für die Justiz, um Gerichte und Staatsanwaltschaften zu unterstützen.“

Steuermehreinahmen erwartet

Die Mehrausgaben im Nachtragshaushalt belaufen sich in Summe auf fast 500 Millionen Euro. In dieser Größenordnung bewegen sich auch die Steuermehreinahmen, die die aktuelle Mai-Steuerschätzung für das laufende Jahr in Aussicht stellt. In den kommenden Jahren ist dann jedoch konjunkturbedingt mit geringeren Mitteln zu rechnen. Schäfer: „Gemessen an dem, was die Steuerschätzung an Einnahmeausfällen für die Länderaushalte insgesamt bringt, kommen wir mit einem blauen Auge davon. Die bisherige Haushaltsentwicklung und die Unsicherheit über den weiteren Konjunkturverlauf lässt uns weiter vorsichtig sein. Wir planen daher gegenüber dem Schätzergebnis für alle Jahre mit einem Sicherheitsabschlag von 100 Millionen Euro.“

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