Hessen begrüßt Pakt für den Rechtsstaat

Justizministerin Eva Kühne-Hörmann begrüßt den Pakt für den Rechtsstaat als weiteren Baustein für das hessische Justizaufbauprogramm. „Der Pakt für den Rechtsstaat bestätigt die Anstrengungen, die wir in den letzten Jahren mit dem Justizaufbauprogramm in Hessen unternommen haben“, erklärte sie.

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Justizministerin Eva Kühne-Hörmann
Justizministerin Eva Kühne-Hörmann

Der Pakt für den Rechtsstaat sei maßgeblich auf Initiative Hessens und anderer Länder in den Koalitionsvertrag des Bundes verankert worden, so Kühne-Hörmann. Er verbinde das klare Bekenntnis zur Stärkung von Justizstrukturen auf allen Ebenen mit der Verpflichtung, Vorschriften des Straf- und Zivilverfahrens sowie des Verwaltungsverfahrens mit dem Ziel zu überprüfen, die gerichtlichen Verfahren zu beschleunigen. Kühne Hörmann: „Unser Rechtsstaat ist mehr als die Summe seiner Gesetze und Justizstrukturen. Er ist ein Stück deutsche Identität. Er verkörpert und sichert unsere Demokratie und unsere Werte, indem er die Unabhängigkeit der Justiz garantiert. Die Bürgerinnen und Bürger können sich auf die hessische Justiz verlassen.“ Die Landesregierung habe in den letzten Jahren dafür gesorgt, dass die Justizstrukturen nachhaltig und flächendeckend gestärkt worden seien.

„In Hessen haben wir unseren Pakt für den Rechtsstaat schon im Jahr 2014 begonnen, lange bevor die Bundesebene dieses Thema für sich entdeckt hat.“ Seit 2014 seien über 500 Stellen in der Justiz neu geschaffen worden. Bereits beschlossene Abbauprogramme der Vergangenheit seien gestoppt und so 184,5 Stellen nicht abgebaut worden. Allein für die Jahre 2017 bis 2019 umfasse das Justizaufbauprogramm etwa 55,66 Millionen Euro. Zudem seien die Voraussetzungen für Bauinfrastrukturmaßnahmen von über 300 Millionen Euro im Bereich des Vollzuges und für die Sanierung bestehender Justizgebäude geschaffen worden.

„Der Pakt für den Rechtsstaat ist deshalb eine gute Ergänzung, um mit dem Justizaufbauprogramm fortzufahren“, so Kühne-Hörmann. „Das ausdrückliche Bekenntnis des hessischen Koalitionsvertrages hierzu unterstreicht dies. Wir werden weiterhin mit Sorgfalt prüfen, wo Verstärkungen erforderlich sind, und werden auch weiterhin dafür sorgen, dass wir in allen Bereichen der Justiz eine angemessene Personalausstattung erreichen. Dennoch muss auch der Bund die übernommenen Pflichten erfüllen. Die Länder haben in weiten Teilen ihre Hausaufgaben erledigt. Jetzt erwarten wir von der Bundesjustizministerin schnellstmöglich ihrerseits die Umsetzung des Paktes für den Rechtsstaat in Form von Gesetzesvorlagen zur Beschleunigung und Vereinfachung von Gerichtsverfahren.“

Pakt für den Rechtsstaat stärkt Opferschutz

Kühne-Hörmann kündigte zudem an, den Opferschutz in Hessen weiter auszubauen. „Hessen ist dank großer ehrenamtlicher Unterstützung seit Jahrzehnten sehr engagiert im Opferschutz und in der Betreuung von Zeugen. Wir haben in der letzten Legislatur die Opferhilfevereine landesweit gestärkt und ausgebaut. An zahlreichen Standorten wurden Kinderzeugenzimmer sowie Zeugen- und Opferberatungen eingerichtet. Wir können nicht verhindern, dass Menschen Opfer oder Zeuge einer Straftat werden. Die Strafprozessordnung hat im Ermittlungs- und Strafverfahren richtigerweise vor allem den Täter im Blick. Mit unseren Anstrengungen im Bereich Opfer- und Zeugenschutz schaffen wir Anlaufstellen, bei denen die Belange des Opfers oder die der Zeugen im Mittelpunkt stehen. So sind wir in der Lage, sensibel und einzelfallbezogen auf die Menschen in dieser besonderen Lebenssituation einzugehen und Hilfe anzubieten.“

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