Hessen begrüßt Pakt für den Rechtsstaat

Justizministerin Eva Kühne-Hörmann begrüßt die Entscheidung zum Pakt für den Rechtsstaat. „Der Pakt für den Rechtsstaat bestätigt die Anstrengungen, die wir in den letzten Jahren mit dem Justizaufbauprogramm in Hessen unternommen haben. Er ist zugleich Motivation, die vielerorts begonnenen Anstrengungen fortzusetzen. Er ist eine wichtige Ergänzung zum Justizaufbauprogramm in Hessen“, so Eva Kühne-Hörmann. Der Pakt für den Rechtsstaat enthält zahlreiche Maßnahmen und Verpflichtungen im Bereich Personalaufbau, der Digitalisierung, der Verfahrensbeschleunigungen und des Opferschutzes. Der Bund und die Länder verpflichten sich bis zum Jahr 2021 insgesamt 2.000 neue Stellen für Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte sowie weiteres nicht-richterliches Personal bundesweit zu schaffen. Der Bund beteiligt sich mit einer Summe von insgesamt 220 Millionen Euro an den Kosten zur Umsetzung des Paktes.

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