Haushaltsentwurf 2020 eingebracht

Hessen investiert kräftig in Klimaschutz, Innere Sicherheit, Bildung und Digitales und zahlt erneut alte Schulden zurück. Finanzminister Dr. Thomas Schäfer hat jetzt den Haushaltsentwurf 2020 in den Hessischen Landtag eingebracht.

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Finanzminister Dr. Thomas Schäfer
Finanzminister Dr. Thomas Schäfer

„Nachhaltig. Sicher. Klug. Diese Merkmale zeichnen den Haushalt 2020 aus“, sagte Schäfer. „Und zwar in doppelter Hinsicht: Wir investieren kräftig in einen nachhaltigen Klimaschutz, in Innere Sicherheit, in Bildung und Forschung sowie in Digitalisierung. Auch die im Haushalt 2020 vorgesehenen Ausgaben für die Kommunen und für Investitionen steigen insgesamt deutlich an. Die Landesregierung macht Hessen damit noch stärker für die Zukunft. Nachhaltig. Sicher. Klug. Das ist der Haushalt 2020 aber auch, weil das Land weiterhin nachhaltig, auf Sicherheit bedacht und klug haushaltet. Erneut zahlen wir 100 Millionen alter Schulden zurück und sorgen für zukünftige Pensionslasten vor. Sicherheit statt Risiko, das ist schon seit vielen Jahren unser finanzpolitisches Motto und das führen wir auch mit dem kommenden Haushalt konsequent fort. Der Haushalt 2020 zeigt: Sinnvolle Investitionen und eine generationengerechte Finanzpolitik ohne neue Schulden schließen einander nicht aus.“

Nachhaltig

„Nachhaltige Politik ist der Landesregierung wichtig. Auch beim Klimaschutz. Bis zum Jahr 2023 stellt das Land dafür deshalb mindestens rund 900 Millionen Euro bereit. Konkret bedeutet dies auch, dass wir für Klimaschutzmaßnahmen und die zukünftige Umsetzung des integrierten Klimaschutzplans bis 2023 über 40 Millionen Euro zusätzlich vorsehen. Etwa für klimafreundliche Mobilität und Stadtsanierung. Rund 200 Millionen Euro zusätzlich wird Hessen außerdem in den kommenden Jahren in die Hand nehmen, um den Wald zu schützen und aufzuforsten. 100 Millionen Bäume für einen gesunden und starken Wald können dadurch gepflanzt werden“, erklärte Schäfer.

Sicher

„Hessen ist ein sicheres Land. Und das soll so bleiben. Über 650 neue Stellen gibt es deshalb für Polizei und Justiz, damit Hessen weiterhin eines der sichersten Länder bleibt. Mehr Polizisten, 20 neue Stellen für IT-Experten, mehr Richter und Staatsanwälte, mehr Stellen im Justizvollzug: Hierfür stellen wir mit dem neuen Landeshaushalt genauso die Weichen wie beispielsweise für Investitionen in die moderne Ausstattung unser Polizistinnen und Polizisten“, berichtete Schäfer.

Klug

„Hessen stärkt Bildung und Forschung und investiert damit in kluge Köpfe. Auch das ist klug. Mit dem Haushalt 2020 sorgen wir für über 900 neue Stellen für Lehrer, Sozialpädagogen, Betreuer und die Bildungsverwaltung. Das Unterrichtsfach Deutsch wird dadurch gestärkt, die Ganztagsangebote ausgebaut und Kindern mit Förderbedarf noch besser geholfen. Auch die Hochschulen erhalten im Rahmen des hessischen Hochschulpakts in 2020 rund 39 Millionen Euro mehr Geld“, kündigte Schäfer an. Und: An der Errichtung der Jüdischen Akademie in Frankfurt, der geplanten zentralen Bildungseinrichtung für die jüdischen Gemeinden in Deutschland, beteiligt sich Hessen in den kommenden beiden Jahren mit sieben Millionen Euro.

„Hessen stärkt mit dem Haushalt 2020 weiter die Digitalisierung und wird auch damit immer digitaler. Auch das ist klug investiert. Die Digitalisierungs-Offensive der Landesregierung umfasst in dieser Legislaturperiode über eine Milliarde Euro. Mit dem Nachtragshaushalt 2019 haben wir den Anfang gemacht, damit Hessen eines der Vorreiterländer der Digitalisierung bleibt. Der Haushalt 2020 bildet dies Ziel erneut ab“, erläuterte Schäfer. Zur Umsetzung der Gigabitstrategie Hessen, die der Breitband- und Mobilfunkförderung dient, sind im Haushalt 55 Millionen Euro vorgesehen. Und: Im Rahmen des Programms Digitale Schule Hessen werden bis 2024 insgesamt fast 500 Millionen Euro für den Ausbau der digitalen Infrastruktur an hessischen Schulen bereitgestellt. Das Land beteiligt sich an den Gesamtkosten mit rund 75 Millionen Euro.

Hessen stärkt Kommunen und Investitionen

„Auch die Kommunen in unserem Land werden vom Haushalt 2020 weiter profitieren. Für sie wachsen damit nochmals die Möglichkeiten, vor Ort das Leben für die Hessinnen und Hessen zu gestalten. Der Kommunale Finanzausgleich steigt um über 15 Prozent auf fast sechs Milliarden Euro an. Mehr gab es noch nie“, berichtete Schäfer.

„Mit dem Haushalt 2020 stärkt Hessen schließlich seine Investitionen. Vorgesehen ist ein kräftiger Ausgabenzuwachs um fast sieben Prozent. Das Land plant in den kommenden Jahren bis 2023 Investitionen von knapp zehn Milliarden Euro. Das ist eine stolze Summe.“ Das Land finanziert ab 2020 erstmals ein eigenständiges Radwegeprogramm mit einem Volumen von acht Millionen Euro. Für das Landesstraßenbauprogramm sind für kommendes Haushaltsjahr 124 Millionen Euro vorgesehen. Schäfer: „Zu den inhaltlichen Schwerpunkten gehören beispielsweise aber auch Investitionen in den sozialen Mietwohnungsbau, die Städtebauförderung und den Hochschulbau.“

Vorausschauende Finanzpolitik bleibt das Maß alles Dinge

Insgesamt steigen die Ausgaben des Landes im kommenden Jahr um 6,7 Prozent. Finanzminister Schäfer unterstrich, dass der Haushalt damit auch einen zusätzlichen finanziellen Impuls zur Unterstützung der aktuell etwas schwächeren konjunkturellen Entwicklung gebe. „Wir achten bei unserer Ausgabenpolitik auch darauf, dass sie in den gesamtwirtschaftlichen Kontext passt. Wir legen jetzt bei den Ausgaben ordentlich zu. Auch das stärkt Hessen“, sagte Schäfer.

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