Höhere Strafen für Fälschung von Impfpässen

Justizministerin Eva Kühne-Hörmann hat eine Initiative zur Verfolgung von Straftaten im Zusammenhang mit der Herstellung und dem Gebrauch von gefälschten Impfdokumentationen und sonstigen Gesundheitszeugnissen für die im Sommer stattfindende Justizministerkonferenz vorgestellt. Kern der Initiative ist eine Änderung des Strafgesetzbuchs, die höhere Strafen für das Fälschen von Gesundheitszeugnissen und deren Gebrauch vorsieht. „Gerade in den letzten Wochen war häufig zu lesen, dass vermehrt gefälschte deutsche Impfpässe zum Kauf angeboten werden“, erklärte Kühne-Hörmann. „Diese Impfpässe werden zum Teil mit Fotos beworben, auf denen Stempel, Unterschriften und Aufkleber mit Chargennummern zu sehen sind. Im Laufe der Pandemie sind zudem zahlreiche Fälle bekannt geworden, in denen Ärzte über das Internet die Ausstellung von Attesten zur Befreiung von der Maskenpflicht ohne medizinische Prüfung angeboten haben. Das Anliegen der Täter liegt auf der Hand: Eine Teilnahme am öffentlichen Leben auf Kosten des weit überwiegenden Teils der Bevölkerung. Die beschriebenen Fälle bergen wegen des Ansteckungsrisikos eine erhebliche Gefahr nicht nur für Leib und Leben der Kontaktpersonen, sondern auch für die Funktionsfähigkeit der medizinischen Notfallversorgung. Daher setze ich mich dafür ein, dass das Fälschen von Impfpässen und anderen Gesundheitszeugnissen sowie der Gebrauch dieser gefälschten Dokumente strikter geahndet werden muss.“

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