Gewaltaffine Extremisten im Fokus

Anlässlich der Veröffentlichung des Verfassungsschutzberichts 2018 haben der Innenminister Peter Beuth und der Präsident des Landesamts für Verfassungsschutz Hessen, Robert Schäfer, vor gewalt- und waffenaffinen Extremisten gewarnt. Auch die Hetze im Internet bereite Sorge, da sich davon gewaltaffine Extremisten zu Taten aufgestachelt fühlen könnten.

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Innenminister Peter Beuth
Innenminister Peter Beuth

„In den Tagen nach dem schrecklichen Mord an Dr. Walter Lübcke hat sich im Netz Hass und Hetze in einer Dimension offenbart, die schockieren muss“, sagte Beuth. „Darauf müssen wir mit einem deutlichen Stopp-Signal reagieren. Denn von solcher Hetze fühlen sich Extremisten bestätigt und womöglich dazu ermutigt, ihre extremistischen Ziele gewaltsam zu verfolgen. Deshalb treten wir in Hessen sowohl der Hetze im Netz als auch den Extremisten entschlossen entgegen. Dafür haben wir massiv in die Sicherheitsbehörden investiert. Wir begegnen Extremismus und Hass mit konsequentem Handeln und umfangreichen operativen Maßnahmen der Sicherheitsbehörden sowie einem breit gefächerten Präventionsangebot.“

Keine Waffen in den Händen von Extremisten

Insbesondere die Gewaltorientierung und Waffenaffinität von Rechtsextremisten bereite den Sicherheitsbehörden Sorge. „Gerade im Rechtsextremismus, wo wir es mit einer verbreiteten Waffen-Affinität zu tun haben, müssen wir besonders wachsam sein“, so Beuth. „Wir wollen nicht, dass Rechtsextremisten in unserem Land Waffen besitzen. Deshalb setze ich mich bereits seit mehreren Jahren dafür ein, dass kein Extremist legal in den Besitz von Pistolen oder Gewehren kommt.“ Beuth kündigte an, am heutigen Freitag im Bundesrat um „eine Mehrheit für die dringend notwendige Verschärfung des Waffengesetzes“ zu werben.

Die Landesregierung hat einen besonderen Schwerpunkt auf den Kampf gegen Rechtsextremismus gelegt. So gehen die hessischen Sicherheitsbehörden schon seit Jahren mit allen Mitteln vor, um rechtsextremistische Konzerte in Hessen zu verhindern. Ebenso haben die Sicherheitsbehörden mit neuen Konzepten wie der „Anklopf-Aktion“ die rechtsextremistische Szene unter Druck gesetzt.

IS-Rückkehrer im Fokus

Nachdem in den vergangenen Jahren ein starker Fokus der sicherheitsbehördlichen Arbeit auf ausreisewilligen Personen Richtung Syrien und Irak lag, haben sich die Sicherheitsbehörden nun verstärkt mit Rückkehrern aus den Kampfgebieten zu befassen. „Diejenigen, die sich an Kampfhandlungen beteiligt haben, wollen wir hinter Gitter bringen“, so Beuth. „Es sind aber auch Frauen und Kinder darunter. Nicht alle Rückkehrer sind ein Fall für die Sicherheitsbehörden. Hessen hat sich bereits frühzeitig auf mögliche Rückkehrer aus den Kampfgebieten in Syrien und Irak eingestellt und im Hessischen Landeskriminalamt das Modellprojekt ‚Rückkehrkoordination‘ angesiedelt.“

Maßnahmen gegen gewaltaffine Extremisten intensiviert

Der aktuelle Verfassungsschutzbericht weist für 2018 insgesamt etwa 13.400 Extremisten in Hessen aus. Während sich hinsichtlich des Personenpotenzials kaum Bewegung in den einzelnen Phänomenbereichen zeigte und die Straftaten in allen Phänomenbereichen teilweise deutlich zurückgingen, zeigte sich in den Bereichen des Rechtsextremismus, Linksextremismus und Extremismus mit Auslandsbezug ein Zuwachs an Gewalttaten, der belegt, dass Gewalt für etliche Extremisten unverändert ein Mittel der politischen Auseinandersetzung darstellt.

Im Bereich Rechtsextremismus war die hessische Neonazi-Szene 2018 vor allem durch regionale, lose strukturierte Personenzusammenschlüsse geprägt. Auch im Bereich des Islamismus bereiten die gewaltorientierten Extremisten den Sicherheitsbehörden die größte Sorge. Bei Ausschreitungen und militanten Aktionen verursachten Autonome in der Vergangenheit immer wieder immense Sachschäden und nahmen anlässlich großer Demonstrationen auch schwerste Verletzungen zum Beispiel von Polizisten in Kauf.

Gegen sämtliche Spielarten des Antisemitismus

Antisemitismus ist in verschiedenen Phänomenbereichen präsent: Im Rechtsextremismus ebenso wie im Islamismus und mitunter auch im Linksextremismus. „Als Verfassungsschutz sehen wir, dass Antisemitismus viele Gesichter hat“, so Verfassungsschutzpräsident Schäfer. „Im Rechtsextremismus ist der Antisemitismus nach wie vor noch ein zentrales Ideologiemerkmal. Islamisten sehen in Juden ‚Feinde Allahs‘ und machen sie pauschal für sämtliche Probleme von Muslimen im Nahen Osten verantwortlich. Und hinter mancher antiimperialistisch getarnter Israel- oder Kapitalismuskritik verbirgt sich eine gezielte linksextremistisch geprägte Judenfeindlichkeit. Wir bleiben hier wachsam und widmen uns mit unserer Analysestelle intensiv sämtlichen Spielarten des Antisemitismus.“

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