Gesetz gegen Rechtsextremismus und Hasskriminalität in Kraft

Das neue Gesetz zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Hasskriminalität im Internet ist am 3. April 2021 in Kraft getreten. Damit werden weitere Maßnahmen gegen Hass und Hetze im Netz sowie gegen Rechtsextremismus und Antisemitismus ermöglicht. Justizministerin Eva Kühne-Hörmann begrüßte das Gesetz, auch wenn es nur ein Baustein sei, um Hasskriminalität konsequent zu bekämpfen. „Es fehlen vor allem effektive Ermittlungswerkzeuge, um die Täter im Netz ausfindig zu machen und zur Verantwortung zu ziehen“, sagte Kühne-Hörmann. „Zudem müssen wir auf die Zunahme von besonders perfiden und auch aus der Anonymität des Internets heraus begangenen Bedrohungen, die vielfach die Opfer so stark einschüchtern, dass sie ihre Lebensgestaltung ändern und hierdurch schwerwiegend beeinträchtigt werden, reagieren.“ Dennoch sei es ein wichtiger Schritt, dass die Ermittlungsbehörden jetzt noch konsequenter gegen Hassbotschaften im Netz vorgehen könnten und die Täter mit einer schärferen Strafverfolgung rechnen müssten. „Diese härteren Strafen sind unumgänglich, denn Beleidigung, Bedrohung und Nötigung haben in den vergangenen Jahren erheblich zugenommen – Corona hat diesen Negativtrend im Netz noch mehr befeuert. Das Internet ist aber kein rechtsfreier Raum, auch hier muss es Grenzen geben und diese machen wir mit den Mitteln des Strafrechts deutlich.“

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