Generalstaatsanwaltschaft erhält Antisemitismusbeauftragte

Die Landesregierung wird noch stärker gegen den Antisemitismus in Hessen vorgehen. Dazu wird im Frühjahr bei der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main das Amt einer Antisemitismusbeauftragten eingerichtet. „In Hessen ist kein Platz für Judenfeindlichkeit“, erklärten Ministerpräsident Volker Bouffier und Justizministerin Eva Kühne-Hörmann.

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Ministerpräsident Volker Bouffier
Ministerpräsident Volker Bouffier

Bouffier und Kühne-Hörmann informierten bei einer auswärtigen Kabinettsitzung in den Räumen der Frankfurter Rudergesellschaft Germania 1869 darüber, dass die Position der Antisemitismusbeauftragten die 53-jährige Leitende Oberstaatsanwältin Christina Kreis übernimmt. Sie ist ständige Vertreterin des Generalstaatsanwalts Prof. Dr. Helmut Fünfsinn.

Kein Platz für Judenfeindlichkeit

„Es kann und es darf nicht sein, dass Bürgerinnen und Bürger jüdischen Glaubens Angst haben müssen, Opfer von Straftaten zu werden“, so Bouffier und Kühne-Hörmann. „Deshalb zeigen wir klare Kante und verfolgen antisemitisch motivierte Delikte mit der ganzen Härte des Gesetzes. Die neue Antisemitismusbeauftragte Christina Kreis wird dazu beitragen und als Ansprechpartnerin für Behörden im In- und Ausland sowie für jüdische Einrichtungen fungieren. Innerhalb der Justiz wird sie eine Koordinierungs- und Vernetzungsfunktion wahrnehmen. Die Zunahme judenfeindlicher Haltungen und Handlungen in der jüngeren Vergangenheit beschädigt unsere Demokratie. Das dulden wir nicht und gehen mit einer wehrhaften Strafjustiz dagegen vor.“

Die hessischen Staatsanwaltschaften nehmen ihren Auftrag sehr ernst und umfassend wahr. Ermittlungsverfahren wegen antisemitisch motivierter Straftaten werden in Hessen durch spezialisierte und sensibilisierte Staatsanwälte geführt. Mit der Zentralstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität (ZIT) geht die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt unter anderem gegen Hasskriminalität im Internet vor.

„Wie schnell aus Worten Taten werden können, haben wir im vergangenen Jahr schmerzlich erlebt“, sagte Bouffier. „Auch deshalb haben wir im September 2019 den Aktionsplan gegen Hass und Hetze beschlossen und ein Meldesystem aufgebaut, das den zuständigen Behörden die notwendigen Informationen zur Strafverfolgung zur Verfügung stellt. Seit Oktober 2019 sind bei der ZIT mehr als 6.000 Meldungen eingegangen. Seit 16. Januar 2020 ist die Plattform „Hessen gegen Hetze“ online, über die Bürgerinnen und Bürger schnell, unkompliziert und falls gewünscht anonym Hate Speech im Netz melden können. „Davon profitieren nicht nur unsere jüdischen Bürgerinnen und Bürger, sondern alle Menschen, die Opfer von Hasskriminalität werden“, betonte Bouffier.

Förderung für Jüdisches Museum

Die Förderung des jüdischen Lebens ist der Landesregierung seit Jahrzehnten ein Anliegen. Dazu gehört auch die Vermittlung von Wissen über jüdische Geschichte. Um einen noch größeren Beitrag zur Bewahrung und Vermittlung der neunhundertjährigen jüdischen Geschichte und Kultur von Frankfurt zu leisten, wird das Land die wichtige Arbeit des Jüdischen Museums jährlich mit 500.000 Euro unterstützen und den Betrieb nach dem Neubau damit nachhaltig sichern. Das Jüdische Museum der Stadt Frankfurt am Main ist das älteste eigenständige Jüdische Museum in Deutschland.

Hessen – Land des Sports

Hessen ist ein Land des Sports. Im Olympiajahr war dieses Thema ein weiterer Schwerpunkt der Kabinettsitzung. Sportminister Peter Beuth berichtete über die Förderungen von Breiten- und Spitzensport in Hessen. Seit 2018 würden jährlich rund 116 Millionen Euro an 45 Sportfachverbände ausgeschüttet, um die Nachwuchsarbeit der Spitzenverbände zu fördern. Um die Arbeit leistungssporttreibender Vereine mit ihren Talenten zu stärken, stünden jährlich 200.000 Euro zur Verfügung.

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