Gegen spekulativen Leerstand

Ab sofort ist es in Hessen möglich, dass Städte die Umwandlung einer Mietwohnung in eine Eigentumswohnung zustimmungspflichtig machen. Voraussetzung ist, dass die Mietwohnung in einem Gebiet mit Milieuschutzsatzung liegt. Dieser so genannte Genehmigungsvorbehalt gilt vom 1. Juni 2020 an in den 31 Gemeinden mit angespannten Wohnungsmärkten in Hessen, in denen auch die bundesrechtlichen Mieterschutzvorschriften wie beispielsweise die Mietpreisbremse gelten. „Der Druck auf den Wohnungsmarkt ist vor allem im Rhein-Main-Gebiet immer noch hoch“, sagte Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir. „Gerade in den angesagten Vierteln großer Städte, in denen oft mangels Fläche kein Neubau möglich ist, werden durch Umwandlung Mietwohnungen dauerhaft dem Wohnungsmarkt entzogen. Zusätzlich führt die Aussicht auf Umwandlung dazu, dass Mietshäuser aufgekauft werden und Wohnungen dann bei Auszug von Mietern leer stehen, da eine unvermietete Wohnung viel teurer verkauft werden kann als eine vermietete. Jede leerstehende Wohnung, die aus spekulativen Gründen nicht genutzt wird, ist ein nicht hinnehmbares Ärgernis. Darum geben wir den Städten und Gemeinden mit besonders angespanntem Wohnungsmarkt ein Instrument an die Hand, diesem spekulativen Leerstand die wichtigste, nämlich die wirtschaftliche Grundlage zu entziehen: Es lohnt sich nun schlichtweg nicht mehr, ein Mietshaus zu kaufen, die Mieterinnen und Mieter loszuwerden, das Mietshaus in Eigentumswohnungen umzuwandeln und die leeren Wohnungen anschließend mit hohem Gewinn als Eigentum zu verkaufen.“

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