Europäische Union übernimmt hessische Positionen

Der EU-Innenministerrat hat neue Regelungen zum Katastrophenschutz beschlossen. Der gefundene Kompromiss spiegelt auch die hessische Position wider, dass der Katastrophenschutz keinen unnötigen bürokratischen Überbau durch Zentralisierungsbestrebungen der EU erfahren dürfe. „Unsere hessischen Interessen und Bedenken zum ursprünglichen Vorschlag der EU-Kommission sind aufgegriffen und weitgehend berücksichtigt worden“, betonten Innenminister Peter Beuth und Europaministerin Lucia Puttrich. Hessen hatte sich seit geraumer Zeit im Gesetzgebungsverfahren zum europäischen Katastrophenschutz engagiert und sich dabei gegen weitgehende Pläne der EU ausgesprochen, in die nationalen Mechanismen einzugreifen. Es ist ein bewährter Grundsatz im Brand- und Katastrophenschutz, die eingesetzten Einheiten einer einheitlichen operativen Kontrolle zu unterstellen. Die vor Ort Verantwortlichen kennen die Lokalitäten und Risiken vor Ort und können dadurch die konkrete Situation am besten einschätzen. Die Aufgabe der Katastrophenabwehr fällt in den selbstständigen Verantwortungsbereich jedes Mitgliedstaates. Begrüßt wird daher die Klarstellung, dass der EU-Katastrophenschutzpool die nationalen Kapazitäten nur ergänzen und die entsprechende Vorsorge der Mitgliedstaaten nicht ersetzen soll.

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