Erste Lesung des neuen Nichtraucherschutzgesetzes

Sozialminister Kai Klose hat eine positive Bilanz des seit September 2007 geltenden hessischen Nichtraucherschutzgesetzes gezogen und jetzt Veränderungen vorgestellt. „Dieses Gesetz hat wesentlich dazu beigetragen, die Lebensqualität und Gesundheit der Hessinnen und Hessen zu steigern“, sagte Klose. „Sie leiden seitdem sowohl am Arbeitsplatz als auch in ihrer Freizeit weniger unter Tabakrauch – das ist eine echte zivilisatorische Errungenschaft.“ Klose verwies in seiner Rede auf Daten des Deutsche Krebsforschungszentrums, nach denen sich die Konzentration von Tabakrauchpartikeln beispielsweise in Diskotheken von 2005 bis 2009 um 82 Prozent verringert habe. „Der Gesundheitsschutz spielt im Bewusstsein der Bürgerinnen und Bürger eine immer größere Rolle. Diese positive Entwicklung wollen wir fortsetzen und die Menschen in Zukunft noch besser vor den Gefahren des Passivrauchens schützen – insbesondere Kinder und Jugendliche, die dadurch besonders gefährdet sind.“ Um das zu gewährleisten, sieht der Entwurf unter anderem ein Rauchverbot auf Spielplätzen vor: „Dieses Verbot unterstützt die Vorbildfunktion der Erwachsenen und prägt das Bild einer rauchfreien Gesellschaft – und wir stärken das Recht von Kindern auf Schutz vor gesundheitlichen Schäden durch die Giftstoffe im Zigarettenrauch.“ Klose wies darauf hin, dass durch die Neufassung auch ähnlich schädliche alternative Konsumformen wie E-Zigaretten künftig vom hessischen Nichtraucherschutzgesetz erfasst werden – und dass darüber hinaus keine Ausnahme mehr für Festzelte gelten soll.

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