Erfolgreicher Aktionstag gegen Hasskriminalität im Internet

Engagement gegen Hass und Hetze im Netz: Im Rahmen einer hessenweiten Aktion hat die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main – Zentralstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität (ZIT) – gemeinsam mit sechs hessischen Polizeipräsidien mehrere Durchsuchungen und Vernehmungen gegen elf Beschuldigte durchgeführt. „Die konzertierte Aktion war erfolgreich“, sagte Justizministerin Eva Kühne-Hörmann. „Unsere Internetstaatsanwälte haben zehn Männer und eine Frau ausfindig gemacht, die unter anderem im Verdacht stehen, den Mord an Dr. Walter Lübcke, die Gewalttat in Hanau am 19. Februar 2020 oder die Morde der NSU befürwortet beziehungsweise zum Hass gegenüber politisch tätigen Personen aufgestachelt zu haben. Diese Verfahren beruhen ausschließlich auf Meldungen aus der Zivilgesellschaft, die bei der ZIT über das Aktionsprogramm #HessengegenHetze der Landesregierung sowie der Kooperationsvereinbarung #KeineMachtdemHass eingegangen sind. Dies macht deutlich, dass die Bürgerinnen und Bürger Hasskommentare im Netz nicht einfach hinnehmen, sondern die Bestrafung der Täter fordern. Es zeigt auch, wie wichtig unser gemeinsames Engagement gegen Hass und Hetze im Netz ist, auch wenn noch viel Aufklärungsarbeit geleistet werden muss.“

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