Entlastung für Kommunen

„Infolge der Corona-Pandemie steht das ganze Land vor einer noch nie dagewesenen Herausforderung“, sagte Finanzminister Michael Boddenberg zur Verabschiedung des Kommunalpakets durch den Hessischen Landtag. „Den Landkreisen, Städten und Gemeinden Liquidität zu erhalten und zugleich bürokratische Hemmnisse weiter abzubauen; das sind zentrale Gebote der Stunde.“

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Finanzminister Michael Boddenberg
Finanzminister Michael Boddenberg

„Einnahmen brechen weg, die Ausgaben steigen. Da geht es den Kommunen in Hessen nicht anders als vielen Menschen“, führte Boddenberg aus. „Deshalb hat die Hessische Landesregierung ein Corona-Kommunalpaket geschnürt“, und er betonte: „Das Land steht auch in diesen schweren Zeiten als Partner an der Seite der Kommunen.“ „Gemeinsam sind wir fest entschlossen, die negativen Auswirkungen auf das Leben der Bürgerinnen und Bürger sowie die hessische Wirtschaft so gut es geht zu begrenzen.“
Die Landesregierung hat im Austausch mit der Kommunalen Familie eine Reihe von Schritten im Rahmen der Kommunalfinanzierung ausgewählt, um die finanziellen Handlungsspielräume der Kommunen zu erweitern:

Schutzschirm wird erfolgreich beendet

Das Ziel des Kommunalen Schutzschirms, die 100 besonders konsolidierungsbedürftigen Kommunen in Hessen wieder zu dauerhaft ausgeglichenen Haushalten zu bewegen und ihnen einen Großteil der Altschulden abzunehmen, hatte sich schon vor der Corona-Krise für fast alle Schutzschirmkommunen erfüllt. „Der Kommunale Schutzschirm, ein bundesweit vielbeachtetes Programm zur finanziellen Konsolidierung der hessischen Kreise, Städte und Gemeinden, ist eine Erfolgsgeschichte“, unterstrich Boddenberg. „Mit Feststellung der Erfüllung der Konsolidierungsverträge zum 31. Dezember 2019 werden alle noch unter dem Schutzschirm stehenden Kommunen aus dem Schutzschirm entlassen. Die Entschuldungsbeträge sind dann rückzahlungssicher und die Berichtspflichten entfallen.“

Die meisten Schutzschirmkommunen hätten die Grundvoraussetzungen ohnehin bereits erfüllt, konnten bislang aber den Schutzschirm nicht verlassen, da die Jahresabschlüsse noch aufgestellt oder geprüft werden müssten. Auch diesen Kommunen wolle man entgegenkommen und sie von in diesen Zeiten unnötiger Bürokratie entlasten.

Mit dem Kommunalen Schutzschirm hatten sich seit 2012 hundert der seinerzeit insgesamt 447 hessischen Kommunen freiwillig zur Konsolidierung ihrer Haushalte verpflichtet. Der Finanzminister bilanzierte: „Bis zum Berichtsjahr 2019 konnten die Schutzschirmkommunen die mit dem Land vereinbarten Konsolidierungsziele um insgesamt 2,5 Milliarden Euro deutlich übertreffen.“

„Der Kommunale Schutzschirm ‚Made in Hessen‘ ist eine große Erfolgsgeschichte“, sagte der Finanzminister. „Damit haben wir in Hessen den Wandel hin zu einer nachhaltigeren und generationengerechteren Politik auch bei den Kommunalfinanzen geschafft. Was in normalen Zeiten strikt gilt, muss in schweren Krisen wie der aktuellen natürlich flexibilisiert werden. Deshalb haben wir Sonderregelungen erlassen, die auch eine einfachere Aufnahme von Kassenkrediten erlauben, um vor Ort handlungsfähig bleiben zu können.“

Längere Laufzeiten und vorzeitige Auszahlung der Mittel

Hessen verlängert die Laufzeiten von KIP und KIP macht Schule! um jeweils ein Jahr: für das KIP bis zum 31. Dezember 2021 und für KIP macht Schule! bis zum 31. Dezember 2023. „Kein Neubau, keine Sanierung oder Erweiterung soll daran scheitern, dass die Kommunen ihre Infrastrukturprojekte nicht fristgerecht anmelden und umsetzen können“, erklärte Finanzminister Michael Boddenberg.

330 Millionen Euro aus Investitionsprogrammen werden vorzeitig ausgezahlt

Durch eine vorzeitige pauschale Auszahlung der bislang in den beiden Kommunalinvestitionsprogrammen noch nicht abgerufenen Landesmittel, soll allen Kommunen und den am Programm antragsberechtigten Krankenhausträgern zusätzliche Liquidität zur Verfügung gestellt werden.

HESSENKASSE-Kommunen werden 2020 entlastet

Um zur Liquiditätssicherung beizutragen, sollen die am Entschuldungsprogramm der HESSENKASSE teilnehmenden 179 Kommunen ohne Antrag eine hälftige Ratenpause der im Jahr 2020 zu erbringenden Eigenbeitragszahlung erhalten.

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