Digitales Update für Volksverhetzungsparagrafen gefordert

Justizministerin Eva Kühne-Hörmann fordert eine Ausweitung des Volksverhetzungsparagrafen (§ 130 StGB) auf geschlossene Gruppen im Netz. „Bisher sind Volksverhetzungen nur strafbar, wenn sie öffentlich getätigt werden. Das wollen wir ändern, da sich Extremismus häufig zunächst in geschlossenen Gruppen, etwa in Form von Nachrichten über Messenger-Dienste und Gruppenchats abspielt. Volksverhetzungen sind Volksverhetzungen – ob öffentlich oder in privaten Gruppen, beides muss strafbar sein“, erklärte Kühne-Hörmann in der neuen Folge des Podcast „Nach Sieben im Hotel Rose“ der Landesregierung. Außerdem ist es für Kühne Hörmann notwendig, dass die Bundesregierung das sogenannte „Marktortprinzip“ einführt. Bisher können Unternehmen wie Facebook und Twitter die Herausgabe strafrechtlich relevanter Daten mit der Begründung verweigern, sie seien im Ausland gespeichert. „Die Konzerne der Branche haben ihre Server beispielsweise in Irland. Bei allen guten Ansätzen haben wir noch immer nicht genügend Regelungen, dass deutsches Recht auch für die Unternehmen gilt, die ihren Firmensitz woanders haben, ihre Dienstleistungen aber in Deutschland anbieten. Daher brauchen wir das Marktortprinzip.“

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